Es brennt!

„Das Thema ‚Brandmauer‘ ist für mich ein Fremdwort“, sagt CDU-Kämmerer Marek Wöller-Beetz, bevor er mit Unterstützung der AfD zum Bürgermeister von Prenzlau (Uckermark) gewählt wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Felix Teichner erklärt, man habe sich nach der Kommunalwahl zusammengesetzt, und „gewisse Sachen untereinander ausgelotet“. Anders als in anderen Kommunen sei die AfD in Prenzlau nicht ausgegrenzt worden.

Na prima! Die CDU setzt sich mit einer Partei zusammen, die als gesichert rechtsextremistisch gilt, und lotet mit ihr „gewisse Sachen“ aus.

Frage an Markus Söder: Warum heisst der Leberkäse „Leberkäse“, wenn gar kein Käse drin ist? Sagen Sie jetzt nicht: „Ist mir doch Wurst!“

„Die Sprachpolizei steht rechts“. So titelte die TAZ vor einem Monat über den Antrag des Agrarausschusses des EU-Parlaments für ein Verbot von Bezeichnungen wie „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ für pflanzliche Lebensmittel. Jetzt ist der Antrag vom EU-Parlament beschlossen worden.

Das Ganze hat System, wie man bereits im Bundestagswahlkampf beobachten konnte. Zuerst wurden die Grünen von AfD und Union systematisch zu einer „Verbotspartei“ gemacht, die Fleischkonsum verbieten will. Jetzt drehen sie den „Spieß“ einfach um. Und verbieten Worte.

USA: Vorbereitung auf den Krieg

Interessantes Foto. 800 überwiegend glatzköpfige US-Generäle und Admirale, die Trump von Stützpunkten aus aller Welt zur Marine Corps University in Quantico im Bundesstaat Virginia beordert hatte. Ich hab nichts gegen Männer mit Glatze. Ein Problem wird es nur, wenn dadrunter auch nichts ist.

Es war befürchtet worden, dass Trump sie auffordert, statt auf die Verfassung einen Eid auf seine Person zu schwören — vergleichbar mit dem „Führereid“, den die deutschen Soldaten nach 1935 ablegen mussten. Soweit ist es nicht gekommen.

Bin ich ein Terrorist?

Ich bin ein bißchen durcheinander: Wer ist eigentlich ein Faschist? Wer ist ein Extremist oder Terrorist? Naja, könnte man denken: Ein Faschist ist halt jemand, der faschistische Überzeugungen vertritt, ein Extremist vertritt extremistische und ein Terrorist verbreitet Terror.

Jetzt wird die Antifa in den USA und nachfolgend wahrscheinlich auch in Ungarn und in den Niederlanden zur Terrororganisation erklärt.

Das Absurde ist, dass eine Bewegung als terroristisch und demokratiefeindlich eingestuft wird, die gegen staatlichen Terror kämpft und die Demokratie verteidigen will.

Die Banalität des Bösen

Es ist wie aus einem Drehbuch zur Abschaffung der Demokratie: Die Ermordung des ultrarechten Influencers Charlie Kirk am Mittwochabend nehmen die die Vertreter der Rechten zum Vorwand, die von ihnen als „linksextrem“ bezeichneten Gruppen, darunter auch Demokraten, für die Herstellung einer gewaltbereiten Atmosphäre verantwortlich zu machen und ins Visier zu nehmen. Dabei sind es die Rechten, die, wie auch Kirk, gegen Minderheiten hetzen und sie zum Freiwild machen.

Es geht nicht um Leistung. Es geht um Kultur!

Der Spruch „Leistung muss sich wieder lohnen!“, kommt wie eine Selbstverständlichkeit daher. Klingt fast so, wie: „Arbeit macht frei!“ oder: „Ist doch nicht immer Wochenende!“

In Wirklichkeit ist er das Transportmittel für eine diskriminierende Kultur, die sich gegen sozial benachteiligte Menschen und Minderheiten richtet. Friedrich Merz macht ihn schließlich zu einer finanzpolitischen Unausweichlichkeit: „Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten!“