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Das war eine bemerkenswerte Rede von Michel Abdollahi beim “Prozess gegen Deutschland” im Thalia-Theater. Er fragte: „Wer ist der eigentliche Hauptangeklagte heute Abend? Ich sage Ihnen: Es ist die Bequemlichkeit der sogenannten Mitte… Wir haben geglaubt, die Demokratie sei ein Erbe, dass man einfach nur im Tresor liegen lassen muss…“.

Unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ debattierten in den vergangenen Tagen rund 30 Expert*innen unter der Regie von Milo Rau auf der Bühne des Thalia Theaters über ein mögliches AfD-Verbot.

Unter den Rednern war auch Kolumnist Harald Martenstein. Die Rede hätte er sicher auch unter stürmischen Beifall auf einem einem AfD-Parteitag halten können. Die rechten Medien waren jedenfalls begeistert.

Er beherrscht ihre Rhetorik:

Habe ich gestern im Schaufenster gesehen und dachte: Das muss ich fotografieren.

Machen wahrscheinlich alle, die das sehen.

Und dann kaufen die das T-Shirt und haben getan, was andere von ihnen wollten. Dabei sollen sie doch tun, was sie nicht tun sollten.

Seit Wochen geht mir die Debatte um Donald Trump auf die Nerven. Über jedes Stöckchen, das er hinhält, springen Politik und Medien. Dabei kaschieren seine Lügen nur die Wirklichkeit.

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hat auf dem Weltwirtschaftsforum eine bemerkenswerte Rede gehalten…

Das ist ganz einfach: Feindbilder produzieren, bis die Frage nach dem Hammer verschwunden ist.

Wie das geht?

Friedrich Merz hat zum Problem erklärt, dass sich immer mehr Leute krank melden. Dann ist nicht mehr die Krankheit das Problem, sondern dass die Leute sich krankschreiben lassen.

Heute wird Wikipedia 25 Jahre alt. Im deutschsprachigen Raum gab es Wikipedia zum ersten Mal am 16. März 2001.

Im April 2008 habe ich auf Wikipedia meine ersten Artikel verfasst. Nichts von dem, was ich geschrieben habe, blieb ungeprüft. Jede*r konnte Korrekturen anbringen und meine Quellen prüfen. Das einzige Ziel war, eine transparente Informationsquelle zu schaffen, die nicht sekundäre Interessen verfolgt, sondern abbildet, was zu dem betreffenden Lemma gewusst wird.

Um Grönland zu annektieren, schließt Trump ein militärisches Vorgehen nicht aus: “We do need Greenland, absolutely!” Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärt, der Einsatz des US‑Militärs sei „immer eine Option“.

Jetzt wird diplomatisch an einer Legende gestrickt, damit die NATO nicht als Verlierer dasteht. Der Spieß wird einfach umgedreht.

Trump hat nicht nur ein Land überfallen, sondern kontrolliert auch den öffentlichen Diskurs, der darüber entbrannt ist: Nicolás Maduro sei ein Diktator. Wer ihn entmachtet, tut was Gutes. Völkerrecht hin oder her. Ist halt ein moralisches Dilemma!

Ich behaupte: Trump interessiert sich genauso wenig für Maduro, wie er sich für Demokratie interessiert. Die Festnahme von Maduro eignet sich aber als moralischer Blankoscheck.

Solange man sich an seiner Propaganda abarbeitet, hat Trump seinen Punkt gemacht. Er beherrscht die Debatte. In ihrem Schatten zerstört Trump nicht nur die Demokratie im eigenen Land, er betreibt weiterhin seine expansive Machtpolitik.

„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, sagt Friedrich Merz.

Das ist sie aber nicht.

Jeder weiß: Es geht Trump um Öl — nicht um Menschenrechte.

Annalena Baerbock ist gelungen, was Friedrich Merz zu komplex ist:

Wer schon einmal aus Mehl und Wasser Sauerteig gemacht hat, der weiß, dass sich nur unter bestimmten Bedingungen wilde Hefen entwickeln können, die den Teig zum Gären bringen. Wenn diese Bedingungen stimmen, kann der Teig wachsen und gedeihen — kurz: er kann „sein Ändern leben“. Wenn die Bedingungen nicht stimmen, fällt er in sich zusammen und beginnt zu stinken. Dann ist er gewissermaßen tot.