Diskriminierende Logiken

„Hol dir dein Land zurück“, plakatiert die AfD in Sachsen-Anhalt.

Wen meint sie eigentlich? Wer soll von wem sein Land zurückholen?

Die Deutschen ihr Land von den Ausländern? Die deutsche Mutti ihr Land von der queeren Community? Der deutsche Gartenzwerg sein Land von den Wildblumen? Der deutsche Vati sein Land von der „herrschenden Elite“?

Egal! Wahrscheinlich passt alles, wo man draufhauen kann, um sich selbst zu definieren.

Opfer oder Täter?

Vor zehn Jahren wurde der syrische Flüchtlingsjunge Alan Kurdi tot an der türkischen Ägäis-Küste angeschwemmt. Er lag in blauer Hose und rotem T-Shirt bäuchlings im Sand. Das Bild ging um die Welt.

Das Bild, das im Augenblick von Flüchtlingen gezeichnet wird, ist ein anderes: Die Flüchtlinge sind keine Opfer. Sie werden als „Bedrohung“ dargestellt. Zehntausende Migranten hatten in den vergangenen Tagen von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta erreicht. Inzwischen ist ein Großteil von ihnen zurückgekehrt.

Mehmet Kaymakçi: Erschlagen, weil er Türke war

1983 erreichte die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland einen vorläufigen Höhepunkt. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl beschloss ein sog. „Rückführungsgesetz“, weil — wie sich der seinerzeit amtierende Bundesinnenminister Zimmermann ausdrückte — die Zuwanderung von Ausländern eine Bedrohung für „die Homogenität der Gesellschaft“, d.h. für die „deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur“ geworden sei.

Am 24. Juli 1985 wird diese rassistische Drohkulisse für Mehmet Kaymakçı zur tödlichen Gewissheit.

„Deutsch denken“

Es gibt Leute, die erklären die antifaschistische Bewegung zur politischen „Folklore“ oder einfach zur eigentlichen Gefahr für die Demokratie. Die AfD sei eine ganz „normale“ Partei. Die könne man ja „inhaltlich stellen“.

Ich will das mal versuchen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, zu dem an zentraler Stelle die Landeskampagne „deutschdenken“ gehört. Was man darunter verstehen kann, hatte Vordenker Höcke vor wenigen Tagen in Erfurt unter dem Jubel der Delegierten zum Besten gegeben.

Wissen Sie was, Ulf Poschardt,

die Überschrift Ihrer gestrigen Kolumne auf der Titelseite der WELT wirkt auf mich wie eine Drohung: „Es ist vorbei, bye, bye, Antifa!“. Um es vorauszuschicken: Es ist nicht vorbei!

Die Wirklichkeit ist nicht das, was Sie aus ihr machen.

Man kann sich in ganz unterschiedlicher Weise eine Meinung bilden. Man kann die Wirklichkeit zum Ausgangspunkt nehmen, kurz das, was wir verkürzt „Fakten“ nennen. Dann macht man sich ein Bild.

Oder man schickt das Bild der Wirklichkeit voraus und stattet sie mit Bedeutungen aus, die einem in den Kram passen. Das ist dann so etwas wie „Ideologie“.

Stell dir vor, es ist AfD-Parteitag und der findet nicht statt!

Der SPIEGEL warnt vor einer Blockade des AfD-Parteitages und erklärt sie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Björn Höcke und Beatrix von Storch gehen noch einen Schritt weiter und schwadronieren von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, als würden sie sich die herbeisehnen.

Das alles passt in das historische Szenario, das sich aufdrängt:

Der Parteitag der AfD findet am Jahrestag des ersten NSDAP-Reichsparteitags statt, der 1926 im nur wenige Kilometer entfernten Weimar veranstaltet wurde.

Der Ball ist rund…

…und soll ins Tor gehen, damit wir das Spiel gewinnen. Oder?

Wir sind gewohnt, die Dinge in erster Linie durch ihren Zweck zu definieren: Der Ball muss ins Tor gehen, damit wir das Spiel gewinnen, so wie ein Buch zum Lesen da ist, damit wir die Prüfung schaffen oder ein Stuhl zum Sitzen, damit wir in den Buch lesen können.

„Blutiger Boden“: Der Mord an Süleyman Tasköprü

Die Künstlerin Katharina Kohl hat Zeugnisse der Ermittlungsarbeit in der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) in Hamburg plakatiert. Ihr Projekt hat den Titel „„Gedächtnislücken#revisited“ und dokumentiert Zitate aus den Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutscher Bundestages, wie z.B.: „Soweit ich weiß, wussten wir nichts.“ Ermitteln als ein Stochern im Nebel.

Banküberfall oder Datenklau?

Im Netz kursiert ein Bild mit einem Satz, der auf mich wie eine Satire gewirkt hat: „Ich habe mich für Demokratie und gegen Nazis entschieden. Deshalb wähle ich AfD.“ Das ist aber keine Satire. Es ist eine rhetorische Strategie der AfD.

Die kann man sich als einen verdeckten Angriff vorstellen: Wer Geld holen will, geht normalerweise zur Bank. Wenn er da kein Konto hat und trotzdem an Geld kommen will, kann er sie überfallen. Wenn ihm das aber zu gefährlich ist, dann hackt er ihre Daten. Wenn er das geschickt macht, merkt’s niemand. So ähnlich funktioniert das, was die AfD im Augenblick versucht.