Die Bundesregierung kündigt seit Amtsantritt große Reformen an. Worin bestehen die? Es soll gespart werden! Am Bürgergeld, an Migranten, an Renten, an Inklusion, am Gesundheitswesen. Hab ich was vergessen? Ach was: An der Bundeswehr soll nicht gespart werden. Die soll in Zukunft in Europa eine Führungsrolle übernehmen.
Merkt ihr was? Es geht um Defizite und nicht um Möglichkeiten. Die Bundeswehr zähl ich mal nicht dazu. Die soll verhindern, dass alles noch schlimmer wird.
Kategorie: Elementor-2024
„Wer Christ ist, steht niemals auf der Seite derer, die Krieg führen…“
Man stelle sich vor, das sagt Friedrich Merz als Mitglied einer christlichen Partei im Bundestag, während er eine Regierungserklärung abgibt.
Sagt er aber nicht. Das war Papst Leo XIV..
Dobrindt auf Entzug
Alexander Dobrindt ist mit dem wissenschaftlichen Zwischenbericht über die Cannabis-Legalisierung nicht zufrieden. Er hatte das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis einen „vollkommenen Rohrkrepierer“ und ein „richtiges Scheiß-Gesetz“ genannt. Das steht in dem Bericht nicht drin.
Friedrich Merz reloaded
Originalton Merz im Bundestag zum Thema Gewalt gegen Frauen: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“
Genau in diesem Satz steckt das Problem!
„Bırakın arkadaş olalım!“, das heißt: „Lasst uns Freunde sein!“
Es fällt mir ehrlich gesagt schwer, das hier zu posten. Auf dem Bild ist Gürsün İnce zu sehen. Ich habe tagelang an dieser Zeichnung gesessen und an Gürsün İnce gedacht. Sie ist am 29. Mai 1993 aus dem Fenster gesprungen, um sich vor dem Feuer zu retten, das Nazis gelegt hatten. Das hat sie nicht überlebt.
Scham, Macht und Respekt
Die Scham soll die Seite wechseln, heißt es, wenn es um sexualisierte Gewalt geht. Das verändert die Machtverhältnisse. Warum? Beschämung ist eine Form von Machtausübung. Scham ist eine Ohnmachtserfahrung.
Respekt vor diesen oder umgekehrten Machtverhältnissen ist aber nur das eine. Respekt zwischen Menschen ist was anderes.
„Vom Erhabenen zu Lächerlichen“
Gestern war ich im Bremer Theater und habe mir „Krieg und Frieden“ nach Lew Nikolajewitsch Tolstoi angesehen.
Darin heißt es:
„Der Krieg ist keine Liebenswürdigkeit.
Der Krieg ist Wahnsinn.
Den Krieg zu verharmlosen ist das größte Kriegsverbrechen überhaupt.“
Ein Opfer rechtsextremistischer Gewalt: Alexander Selchow
Alexander Selchow ist in meiner Heimatstadt zur Schule gegangen. Ich habe ihn nicht gekannt. Er war fünfzehn Jahre jünger als ich.
In der Neujahrsnacht 1990/91 wurde er im Alter von 21 Jahren von zwei rechtsextremen Tätern niedergestochen. Er war auf dem Weg nach Hause gewesen. Er trug schwarze Klamotten und galt als „Gruffti“. Er hatte was gegen Nazis. Mit seiner Clique geriet er immer wieder mit ihnen aneinander. Gewaltsamen Konflikten aber ging er, so sagen seine Freunde, gewöhnlich aus dem Weg.
„Setze dich zu meiner Rechten, bis ich deine Feinde zum Schemel deiner Füße mache.“
Ich weiß: Wenn ich im Zusammenhang mit dem Besuch von Friedrich Merz bei Donald Trump den Psalm 110,1 zitiere, ist das völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Donald Trump ist ja nicht der liebe Gott. Er hält sich bloß dafür. Oder zumindest für gottgleich. Und damit erhebt er sich über alle völkerrechtlichen Grundsätze.
Trump zettelt Kriege an, lässt Minderheiten im eigenen Land verfolgen, schreddert die Klimapolitik, versucht Wahlen zu manipulieren und erpresst andere Länder. Ich frage mich: Was sagt man als Politiker zu einem solchen Narzissten, wenn man mit ihm verhandeln will?
Das Gewehr im Rücken
Was passiert gerade im Iran?
Da sind — bildlich gesprochen — zwei Schurken, die einen anderen Schurken zur Strecke bringen wollen. Die heißen Trump und Netanyahu. Das sieht für mich aus wie der Anfang eines Bandenkrieges. Und in diesem Krieg taugen die, auf deren Territorium sich der Krieg abspielt, allenfalls als Geiseln.