Kategorie: Elementor-2024

Friedrich Merz hat gestern seine Rede auf dem CSU-Parteitag mit den Worten eingeleitet: „Wir werden wahrscheinlich erst im Abstand von vielen Jahren die Dimensionen dessen verstehen, was wir in der Welt erleben…“ Es stehe nichts weniger auf dem Spiel als: Frieden, Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaft.

Es steht also gewissermaßen viel auf dem Spiel!

Die CSU hat das bereits erkannt und reagierte gestern mit zwei Beschlüssen:

Das Innenministerium hat am internationalen Tag der Menschenrechte entschieden, dass ein Teil der in Afghanistan wartenden Menschen nicht mehr mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen kann. An ihrer Einreise bestehe „kein politisches Interesse“. Das klingt zynisch!

Aktuell warten bis zu 1.800 Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf die Einhaltung des deutschen Aufnahmeversprechens. Rund 640 von ihnen hatten Zusagen im Rahmen des Überbrückungsprogramms und der Menschenrechtsliste. Dobrindt hat jetzt 123 Betroffenen und ihren Familien die Aufnahmezusagen entzogen. Das ist unmenschlich und verstößt gegen geltendes Recht.

Vor 55 Jahren, am 7. Dezember 1970, besuchte Willy Brandt Warschau, um einen Vertrag zu unterzeichnen, der das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen regeln sollte. Teil des Staatsbesuchs war eine Kranzniederlegung am Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos.

Willy Brandt sank dabei auf die Knie, um um Vergebung für die Verbrechen im 2. Weltkrieg zu bitten.

Als ich diese Straßenumfragen aus den 60ern sah, konnte ich’s kaum glauben. Die Leute auf der Straße konnten sich weder Frauen am Steuer noch Männer mit langen Haaren vorstellen. Das fanden sie nicht „normal“. Und was nicht „normal“ ist, das „gehört sich nicht“.

Das „Volk“ hat sich aber geirrt. Frauen fahren inzwischen Auto und wenn Männer lange Haare haben, ist das in Ordnung. Die Normen haben sich geändert.

Wirtschaftsministerin Reiche findet, die Alten verbringen zu viel Zeit auf Kosten der Allgemeinheit im Ruhestand.
Frederik Streek findet, die Alten könnten an Medikamenten sparen.
Marcel Fratzscher ist für ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner.

Was kommt als Nächstes?

„Hat die CDU ein Rhetorik-Problem?“, hat die FAZ einen Artikel überschrieben, in dem es um die Aussage von Außenminister Wadephul bei einem Besuch in einem zerstörten Vorort von Damaskus geht: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“

Das sieht Stephan Mayer von der CSU in der Sendung von Sandra Maischberger anders. Er hat ein anderes Stadtbild Kopf und sagt: „Würden Sie einer jungen Frau empfehlen, allein ab 22 Uhr in die Berliner S-Bahn zu steigen?“

Mit Britta Haßelmann würde ich sagen: Er hat kein Rhetorik-Problem, er hat ein Empathie-Problem!

Geschichte wiederholt sich nicht, aber man kann aus ihr lernen. In dem berühmten Interview mit Günter Gaus erklärte Hannah Arendt 1964, wie es zur Machtergreifung 1933 kommen konnte.

Nicht die Machtergreifung der Nationalsozialisten war der entscheide Moment, so Hannah Arendt, sondern die politische Debatte, die dazu geführt hatte. Diese Debatte vollzog sich in den Jahren zuvor im öffentlichen Raum und war eine Art Inszenierung, in der die Jüdinnen und Juden als allgemeine Gefahr dargestellt wurden. Die Erzählung dieser Inszenierung begann den Hintergrund für die Lebensinteressen „der Deutschen“ zu bilden und den öffentliche Raum zu bestimmen.

Das „Stadtbild“ von Friedrich Merz kommt ohne die Idee vom Sozialstaat aus: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar,“ hatte Friedrich Merz erklärt — und dann das Bürgergeld ins Visier genommen. Und damit auch die, die nicht ins Stadtbild passen und die „wir“ uns „volkswirtschaftlich“ nicht mehr leisten können.

Friedrich Merz hat seine Aussage zum Stadtbild präzisiert: „Das Problem gibt es spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“. Das kann man auch „Aufmerksamkeitsökonomie“ nennen: ein Spiel mit den Ängsten.

Klar! Meine Frau geht nach Einbruch der Dunkelheit auch nicht mehr auf den Dachboden, auch wenn da niemand ist. Sie hat einfach Angst vor der Dunkelheit.

Unter meinem letzten Post über „das Stadtbild“ von Friedrich Merz fand ich Kommentare wie diesen: „Sie möchten bestimmt sichere Städte, Peter Sinapius. Gruppen von herumlungernden jungen Männern tragen nicht zum Sicherheitsgefühl bei. Bevor Sie Ihrem Kanzler dieses oder jenes unterstellen, sollten Sie versuchen, seine Intention zu verstehen.“

Gut, das will ich versuchen und lande im Jahr 2000.