Kategorie: Elementor-2024

1983 erreichte die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland einen vorläufigen Höhepunkt. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl beschloss ein sog. „Rückführungsgesetz“, weil — wie sich der seinerzeit amtierende Bundesinnenminister Zimmermann ausdrückte — die Zuwanderung von Ausländern eine Bedrohung für „die Homogenität der Gesellschaft“, d.h. für die „deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur“ geworden sei.

Am 24. Juli 1985 wird diese rassistische Drohkulisse für Mehmet Kaymakçı zur tödlichen Gewissheit.

Es gibt Leute, die erklären die antifaschistische Bewegung zur politischen „Folklore“ oder einfach zur eigentlichen Gefahr für die Demokratie. Die AfD sei eine ganz „normale“ Partei. Die könne man ja „inhaltlich stellen“.

Ich will das mal versuchen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat gestern einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, zu dem an zentraler Stelle die Landeskampagne „deutschdenken“ gehört. Was man darunter verstehen kann, hatte Vordenker Höcke vor wenigen Tagen in Erfurt unter dem Jubel der Delegierten zum Besten gegeben.

die Überschrift Ihrer gestrigen Kolumne auf der Titelseite der WELT wirkt auf mich wie eine Drohung: „Es ist vorbei, bye, bye, Antifa!“. Um es vorauszuschicken: Es ist nicht vorbei!

Die Wirklichkeit ist nicht das, was Sie aus ihr machen.

Man kann sich in ganz unterschiedlicher Weise eine Meinung bilden. Man kann die Wirklichkeit zum Ausgangspunkt nehmen, kurz das, was wir verkürzt „Fakten“ nennen. Dann macht man sich ein Bild.

Oder man schickt das Bild der Wirklichkeit voraus und stattet sie mit Bedeutungen aus, die einem in den Kram passen. Das ist dann so etwas wie „Ideologie“.

Der SPIEGEL warnt vor einer Blockade des AfD-Parteitages und erklärt sie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Björn Höcke und Beatrix von Storch gehen noch einen Schritt weiter und schwadronieren von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, als würden sie sich die herbeisehnen.

Das alles passt in das historische Szenario, das sich aufdrängt:

Der Parteitag der AfD findet am Jahrestag des ersten NSDAP-Reichsparteitags statt, der 1926 im nur wenige Kilometer entfernten Weimar veranstaltet wurde.

…und soll ins Tor gehen, damit wir das Spiel gewinnen. Oder?

Wir sind gewohnt, die Dinge in erster Linie durch ihren Zweck zu definieren: Der Ball muss ins Tor gehen, damit wir das Spiel gewinnen, so wie ein Buch zum Lesen da ist, damit wir die Prüfung schaffen oder ein Stuhl zum Sitzen, damit wir in den Buch lesen können.

Die Künstlerin Katharina Kohl hat Zeugnisse der Ermittlungsarbeit in der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) in Hamburg plakatiert. Ihr Projekt hat den Titel „„Gedächtnislücken#revisited“ und dokumentiert Zitate aus den Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutscher Bundestages, wie z.B.: „Soweit ich weiß, wussten wir nichts.“ Ermitteln als ein Stochern im Nebel.

Im Netz kursiert ein Bild mit einem Satz, der auf mich wie eine Satire gewirkt hat: „Ich habe mich für Demokratie und gegen Nazis entschieden. Deshalb wähle ich AfD.“ Das ist aber keine Satire. Es ist eine rhetorische Strategie der AfD.

Die kann man sich als einen verdeckten Angriff vorstellen: Wer Geld holen will, geht normalerweise zur Bank. Wenn er da kein Konto hat und trotzdem an Geld kommen will, kann er sie überfallen. Wenn ihm das aber zu gefährlich ist, dann hackt er ihre Daten. Wenn er das geschickt macht, merkt’s niemand. So ähnlich funktioniert das, was die AfD im Augenblick versucht.

Stell dir vor dein Ehepartner oder Vater wird mit drei Kopfschüssen, einer Hinrichtung gleich, getötet. Ein Albtraum! Die Täter entkommen unerkannt. Niemand hat was gesehen. Aber die Boulevardpresse titelt am nächsten Tag: „Die Türken-Mafia schlug wieder zu“.

Wie kommt sie darauf?

Ganz einfach: Das Opfer hat einen ausländischen Namen. Es wurde mit derselben Waffe getötet, mit der bereits sechs andere Menschen mit ausländischem Namen getötet worden waren. Also muss, so die Logik der Ermittler, das Verbrechen einen „Migrationshintergrund“ haben. Und das bedeutet: Drogenhandel, sexueller Missbrauch, Prostitution, Waffenhandel. Der entscheidende Anhaltspunkt: der Name des Opfers.

Gestern in der Talk-Show bei Maybrit Illner einhellige Empörung: Die Debatte um einen Kanzlerwechsel bringe doch nichts! Merz durch Wüst austauschen? Warum bloß!

Wirklich?

In der ZEIT hat Volker Weidermann den Bundeskanzler mit dem Trainer von Bayern München Vincent Kompany verglichen. Der eine, der Trainer von Bayern München, bringt die Mannschaft hinter sich und führt sie zum Erfolg, der andere, Bundeskanzler Friedrich Merz, schafft das nicht.

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat ein Video gepostet, in dem er zwischen gefesselten und knienden Aktivistinnen und Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte posiert. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er ihnen zu. „Sie kamen als große Helden. (…) Seht sie euch jetzt an, keine Helden und gar nichts“.

Widerlich!