Kategorie: Allgemein

Friedrich Merz findet, ein AfD-Verbot riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung. Interessant! Merz begreift eine rechtsextremistische Partei als Konkurrenz!

Ehrlich gesagt, verstehe ich aber diese ganze Debatte nicht. Es ist doch keine Frage des politischen Diskurses, ob eine verfassungsfeindliche Partei verboten wird oder nicht! Es ist auch keine taktische Frage, wie man sich gegenüber einer rechtsextremistischen Partei verhält. Es ist eine Frage, die gerichtlich entschieden werden muss.

Wenn ich hier den Sinn von Kriegen in Frage stelle, frage ich nicht nach ihrer Bedeutung und ihrem strategischen Nutzen, sondern danach, wie wir miteinander leben wollen.

Warum mir das wichtig ist?

Weil es einen Unterschied macht, ob wir nur nach dem Gehalt oder Zweck einer Handlung fragen oder nach ihrem intrinsischen Wert.

Immer, wenn in Gaza Bomben niedergehen, wenn sogar Sanitäter getroffen werden oder wenn Menschen an Verteilstellen erschossen werden, frage ich mich, wer eigentlich den Finger am Abzug hatte. Das sind ja Menschen, die auf Menschen schießen.

„Nie wieder ist jetzt!“, sagt Netanyahu in einer „Brandrede“ und schlägt zu: „Rising Lion“, so heißt die Operation Israels gegen den Iran. Friedrich Merz hat großen „Respekt“ davor.

Ich hatte mir unter „Nie wieder ist jetzt!“ immer was anderes vorgestellt. So etwas wie: „Nie wieder Faschismus!“ oder gar “Nie wieder Krieg!“ Als Lehre aus der deutschen Geschichte.

Kann das, was gestern in Los Angeles passiert ist, bei uns passieren?

Bewaffnete und vermummte Männer machen Jagd auf Menschen. Sie zwängen sie mit purer Gewalt in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Sie tun das im Auftrag ihrer Regierung. Wie in einer Militärdiktatur.

Ich hatte unter dem Titel: „Wofür es sich lohnen würde, zu arbeiten“ einen Beitrag veröffentlicht, der gegen die Appelle von Merz und Linnemann Stellung bezog, die Deutschen sollten doch bitte mehr arbeiten.

Natürlich gibt es dann Leute, die mich dann als „linken Spinner“ abtun. Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Dann aber kam ein Kommentar, der mich persönlich anging:…

„Arbeit ist doch nicht eine mehr oder weniger unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit,“ lautet ein immer wiederkehrendes Mantram von Friedrich Merz. Immer wenn ich es höre, denke ich mir: Das ist aber jetzt eine unangenehme Unterbrechung meines Verstandes.

Im Ernst: Hinter den anhaltenden Appellen von Merz und Linnemann, die Deutschen sollten doch bitte mehr arbeiten, steckt eine Verwertungslogik, die sich alle Bereiche der Gesellschaft unterwerfen will.

„Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht – ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“, hat Friedrich Merz jetzt erkannt.

Vorher hat er es aber verstanden?

Im Februar 2024 sagte er nach einem Treffen mit Israels Premier Netanyahu: „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen.“

Zeitgleich wurde in Gaza der 14-jährige Karim von einer Rakete getroffen.

Meistens poste ich ja etwas, wenn mir was stinkt: Wenn Menschenrechte verletzt werden. Wenn Menschen diskriminiert werden. Wenn die Demokratie in Gefahr ist.

Heute gibt es etwas zu verteidigen: Vor 76 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Und damit ein Prinzip, auf dem unsere demokratische Verfassung beruht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Für die im Nationalsozialismus Verfolgten war der 8. Mai 45 ein Tag der Befreiung. Für die, die sich als Mitglieder der „Volksgemeinschaft“ verstanden, war es ein Tag der Kapitulation. An diesem Tag verloren alle mit dieser Gemeinschaft verbundenen rassistischen Insignien ihre Bedeutung. Auch das Mutterkreuz meiner Großmutter.