„Law and Order“

Ich bin ja kein Jurist. Aber nach den Auslassungen von Friedrich Merz über die doppelte Staatsbürgerschaft frage ich mich, ob ich ihn nicht zu Teilen als gesichert rechtsextrem einstufen muss. Merz fordert, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass abzuerkennen, um sie abschieben zu können. Das ist rassistisch.

Linnemann: „Für diese Typen haben wir keine Raster“

„Wir zeichnen uns aus durch Respekt und Anstand“, sagt der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann und meint mit „wir“ vermutlich sich selbst. Auf wen sich Respekt und Anstand beziehen, ist mir nicht bekannt. Jedenfalls nimmt er psychisch kranke Menschen davon aus.

Er will als Konsequenz aus dem Anschlag in Magdeburg ein Register psychisch kranker Menschen anlegen, weil sie potentielle Gefährder seien: […]

Der „anständige“ Deutsche

„Wir werden die Zukunft nicht im Rückwärtsgang erreichen…“, hat Robert Harbeck in seiner Rede zur Vertrauensfrage mit Blick auf das Wahlprogramm der CDU gesagt. Das ist nicht nur Wahlkampfrhetorik.

Welche Richtung schlägt die CDU ein? „Wieder nach vorne“ ist ihr Wahlkampfslogan. Wo aber ist Vorne? Wenn ich mich umdrehe ist Vorne da, wo gerade noch Hinten war.

Was hören Sie, Herr Merz?

Friedrich Merz skizziert im Interview mit der Rheinischen Post sein politisches Programm: „Mit uns werden die Unternehmen und die Arbeitnehmer wissen, was wir vorhaben. Fleiß wird sich wieder lohnen, das sogenannte Bürgergeld wird verschwinden. Und wir werden das Cannabisgesetz streichen, weil es eine Gefährdung der jungen Generation darstellt und für massiv steigende Kriminalität sorgt.“

Diese Aussagen beruhen auf einer Verknüpfung von scheinbar komplementären Faktoren […]

Bett, Brot und Seife

Unmittelbar nach dem Sturz von Assad schlug Jens Spahn reflexhaft vor, für alle, die nach Syrien zurückkehren, Flugzeuge zu chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand zu drücken.

Geht’s noch?, dachte ich mir. Geht noch! In ihrem Wahlprogramm hat die CDU/CSU sich jetzt selbst übertroffen. Friedrich Merz erklärt die „Begrenzung der irregulären Migration“ zur wichtigsten Aufgabe, sozusagen zur „Mutter aller Probleme“.

The Sound of Silence

Robert Habeck hat von Respekt gesprochen, den er sich in der politischen Debatte wünscht. Ich finde das gut. Das setzt nämlich voraus, auch mal zuzuhören. Auch wenn es mir manchmal schwerfällt, einfach die Klappe zu halten. Wenn ich es aber tue, ist das der „Sound of Silence“.

Lieber Jens Spahn,

wissen Sie, was mich an Ihnen stört?

Dass Sie immer alles besser wissen. Die Besserwisser sind aber die Allerschlimmsten! Die wissen immer alles, haben aber eigentlich gar keine Ahnung.

Haben Sie schon Ihren Post vom Vortag gelesen?

Nein? Das dachte ich mir! Sie schreiben da nämlich Sachen, bei denen ich mir eine Maske aufsetzen muss, um noch Luft zu kriegen:

Klimawandel? Bitte festnehmen!

Ich versuche, zwischen folgenden Nachrichten, die mir gestern in die Hände fielen, einen Zusammenhang herzustellen:

Die Rechtsextremisten leugnen den Klimawandel. Das ist nicht neu. Sie sagen: „Das ist Schwindel! Alles Geldmacherei!“ (Trump) oder „Das sind imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft!“ (Weidel).