Da buchstabiert jemand diesen Satz vorgestern ins Mikrophon: „Jeglicher Anspruch auf Asyl oder sonstige Schutzrechte entfällt…“? Wer war das? Das war der Präsident für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer! Du meine Güte! Wie ist der denn an seinen Job gekommen?
Asylrecht abschaffen? Wär ich jetzt selber nicht drauf gekommen! Aber ist natürlich logisch: Wir schaffen einfach die Menschenrechte ab. Dann brauchen wir auch diese lästigen gesellschaftlichen Debatten nicht mehr zu führen!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) stellt sich jedenfalls hinter den BAMF-Chef und erklärt anschließend die aktuelle Kriminalstatistik als Handlungsauftrag für die künftige Bundesregierung. Mit Statistiken kann man nämlich aus Menschen Zahlen machen.
Philip Eppelsheim, Redakteur der FAZ macht das in seinem heutigen Kommentar vor. Er sagt einfach: „Die Gründe für die Gewalt im Land sind seit vielen Jahren offensichtlich. Roland Koch beklagte in dem Zusammenhang schon 2007 eine multikulturelle Verblendung. Sie hält bis heute an.“
Naja, so schafft man „Tatsachen“: Man blendet den Leser, erklärt etwas für offensichtlich und sagt, das sei schon immer so gewesen. Hat ja schon Roland Koch gesagt. Dann wird’s ja stimmen. Um das zu sagen, braucht man noch nicht einmal in die Kriminalstatistik zu gucken.
Man konstruiert einfach Fakten. Thorsten Frei faselt so von Pull- und Pushfaktoren, als seien Flüchtlinge nicht reale Menschen, sondern Konstruktionen, die mechanischen Gesetzmäßigkeiten folgen. Und wie nennt man das?
Das ist nichts anderes als Diskriminierung: Aus Menschen werden Gruppenkonstruktionen gemacht, denen eine kollektive Identität zugeschrieben wird. Die unterscheidet sie dann von der Mehrheitsgesellschaft. Und warum wird das gemacht? Weil sich nur so soziale Ungleichheiten politisch aufrechterhalten lassen.
Mit dem Grundgesetz ist ein anderer Auftrag verbunden: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Wer das nicht will, braucht eben Sündenböcke.
