Autor: Peter

Meistens poste ich ja etwas, wenn mir was stinkt: Wenn Menschenrechte verletzt werden. Wenn Menschen diskriminiert werden. Wenn die Demokratie in Gefahr ist.

Heute gibt es etwas zu verteidigen: Vor 76 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Und damit ein Prinzip, auf dem unsere demokratische Verfassung beruht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Für die im Nationalsozialismus Verfolgten war der 8. Mai 45 ein Tag der Befreiung. Für die, die sich als Mitglieder der „Volksgemeinschaft“ verstanden, war es ein Tag der Kapitulation. An diesem Tag verloren alle mit dieser Gemeinschaft verbundenen rassistischen Insignien ihre Bedeutung. Auch das Mutterkreuz meiner Großmutter.

Als Reaktion auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem hatte Höcke den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in einem Tweet gedroht: „Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen“. Wie immer in der Geschichte? Einsperren und …?

Ich dachte mir, wenn das nicht schon Grund für ein AfD-Verbot ist, was dann? Dann aber taucht der neue Innenminister Dobrindt in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf…

Hat es der Verfassungsschutz nun übertrieben? Die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen?

Folgt man dem künftigen Staatsminister für Kultur Wolfram Weimer, wird die „Demokratie einfach nur rechter“. Das hat er am 17. Februar auf die Frage gesagt, wie stabil unsere Demokratie angesichts des Rechtsextremismus sei. Deswegen sei aber doch die Demokratie nicht gefährdet!

An den Schulen in Thüringen soll es wieder „Kopfnoten“ geben.

Als ich 1962 in die Schule kam, gab es die noch: Noten für das Verhalten in der Schule und für die Beteiligung am Unterricht. Diese Noten hatten sogar eine physische Komponente: Wer sich schlecht benahm, musste in der Ecke stehen und wer seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte, wurde über die Bank gelegt und verdroschen.

Auf dem Bild, das bin ich. In den Augen von Vincent.

Als ich Vincent vor knapp 40 Jahren zum ersten mal in einer Kunstschule für erwachsene Behinderte mit dem Namen „Creativity Explored“ in San Francisco traf, holte ich meinen Zeichenblock aus der Tasche und begann ihn zu zeichnen. Dann hat er den Spieß umgedreht und dieses Porträt von mir gemalt. In seiner Hautfarbe. Ich habe das als Anerkennung verstanden: „Du bist einer von uns!“

Nachdem ich vorgestern unter der Überschrift „Diversität ist keine politische Meinung“ einen Beitrag zur inklusionsfeindlichen Politik von Donald Trump geschrieben hatte, stieß ich heute auf ein Projekt, das sich Inklusion zur Aufgabe gemacht hat.

Donald Trump hat El Salvadors Staatschef Nayib Bukele gebeten, noch mehr Gefängnisse zu bauen, in die er Kriminelle aus den USA ausweisen kann, selbst wenn sie US-Bürger sind: „Wir haben auch einheimische Kriminelle, die Menschen vor U-Bahnen schubsen, die älteren Damen mit einem Baseballschläger auf den Hinterkopf schlagen, wenn sie weggucken. Das sind absolute Monster … Ich würde sie gerne in die Gruppe derer einschließen, die wir aus dem Land schaffen wollen.“

Da gibt es allerdings noch Hürden zu überwinden. Die Exekutive, denkt man sich, kann ja nicht an der Judikative einfach vorbei regieren.

Das ist in der medialen Berichterstattung nahezu untergegangen: Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy hatte in einer öffentlichen Kabinettssitzung Anfang April eine „gewaltige“ Forschungsinitiative angekündigt, um die Ursachen für die steigenden Autismus-Diagnosen zu ermitteln, die er zuvor zu einer Autismus-Epidemie erklärt hatte.

…klingt, wie das große Reinemachen oder der überfällige Frühjahrsputz. Dabei geht es um Flüchtlinge, aus denen die Politik einfach eine Bedrohung macht. Der AfD zuliebe.

Und das kommt dabei raus und steht im Koalitionsvertrag: Der Familiennachzug zu „subsidiär Schutzberechtigten“ wird ausgesetzt, also die Möglichkeit, Ehepartner*innen, Kinder oder Eltern nachziehen zu lassen. Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan wird beendet. Darüber hinaus können künftig ausreisepflichtige Ausländer auf Antrag der Bundespolizei in „vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam“ genommen werden , „um ihre Abschiebung sicherzustellen“.