Autor: Peter

Das ist ganz einfach: Feindbilder produzieren, bis die Frage nach dem Hammer verschwunden ist.

Wie das geht?

Friedrich Merz hat zum Problem erklärt, dass sich immer mehr Leute krank melden. Dann ist nicht mehr die Krankheit das Problem, sondern dass die Leute sich krankschreiben lassen.

Heute wird Wikipedia 25 Jahre alt. Im deutschsprachigen Raum gab es Wikipedia zum ersten Mal am 16. März 2001.

Im April 2008 habe ich auf Wikipedia meine ersten Artikel verfasst. Nichts von dem, was ich geschrieben habe, blieb ungeprüft. Jede*r konnte Korrekturen anbringen und meine Quellen prüfen. Das einzige Ziel war, eine transparente Informationsquelle zu schaffen, die nicht sekundäre Interessen verfolgt, sondern abbildet, was zu dem betreffenden Lemma gewusst wird.

Um Grönland zu annektieren, schließt Trump ein militärisches Vorgehen nicht aus: “We do need Greenland, absolutely!” Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärt, der Einsatz des US‑Militärs sei „immer eine Option“.

Jetzt wird diplomatisch an einer Legende gestrickt, damit die NATO nicht als Verlierer dasteht. Der Spieß wird einfach umgedreht.

Trump hat nicht nur ein Land überfallen, sondern kontrolliert auch den öffentlichen Diskurs, der darüber entbrannt ist: Nicolás Maduro sei ein Diktator. Wer ihn entmachtet, tut was Gutes. Völkerrecht hin oder her. Ist halt ein moralisches Dilemma!

Ich behaupte: Trump interessiert sich genauso wenig für Maduro, wie er sich für Demokratie interessiert. Die Festnahme von Maduro eignet sich aber als moralischer Blankoscheck.

Solange man sich an seiner Propaganda abarbeitet, hat Trump seinen Punkt gemacht. Er beherrscht die Debatte. In ihrem Schatten zerstört Trump nicht nur die Demokratie im eigenen Land, er betreibt weiterhin seine expansive Machtpolitik.

„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, sagt Friedrich Merz.

Das ist sie aber nicht.

Jeder weiß: Es geht Trump um Öl — nicht um Menschenrechte.

Annalena Baerbock ist gelungen, was Friedrich Merz zu komplex ist:

Wer schon einmal aus Mehl und Wasser Sauerteig gemacht hat, der weiß, dass sich nur unter bestimmten Bedingungen wilde Hefen entwickeln können, die den Teig zum Gären bringen. Wenn diese Bedingungen stimmen, kann der Teig wachsen und gedeihen — kurz: er kann „sein Ändern leben“. Wenn die Bedingungen nicht stimmen, fällt er in sich zusammen und beginnt zu stinken. Dann ist er gewissermaßen tot.

Ich habe mich lange Zeit gefragt, wie das zusammengeht: Die Unterstützung der rechtsextremen Kräfte in Europa durch Trump und die Unterstützung derselben Kräfte durch Putin. Dass Trump die AfD hofiert, überrascht mich nicht, aber was findet Wladimir Putin an ihr so unwiderstehlich?

Die AfD will raus aus der EU und schwadroniert von „einem Europa der Vaterländer“. Warum? Weil ein „Vaterland“ mit einem „Staatsvolk“ über eine „kulturelle Identität“ verfügt, die ein Nationalstaat in ihren Augen braucht. Ein solcher Nationalstaat „Deutschland“ muss sich geopolitisch neu „orientieren“.

Friedrich Merz hat gestern seine Rede auf dem CSU-Parteitag mit den Worten eingeleitet: „Wir werden wahrscheinlich erst im Abstand von vielen Jahren die Dimensionen dessen verstehen, was wir in der Welt erleben…“ Es stehe nichts weniger auf dem Spiel als: Frieden, Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaft.

Es steht also gewissermaßen viel auf dem Spiel!

Die CSU hat das bereits erkannt und reagierte gestern mit zwei Beschlüssen:

Das Innenministerium hat am internationalen Tag der Menschenrechte entschieden, dass ein Teil der in Afghanistan wartenden Menschen nicht mehr mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen kann. An ihrer Einreise bestehe „kein politisches Interesse“. Das klingt zynisch!

Aktuell warten bis zu 1.800 Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf die Einhaltung des deutschen Aufnahmeversprechens. Rund 640 von ihnen hatten Zusagen im Rahmen des Überbrückungsprogramms und der Menschenrechtsliste. Dobrindt hat jetzt 123 Betroffenen und ihren Familien die Aufnahmezusagen entzogen. Das ist unmenschlich und verstößt gegen geltendes Recht.

Vor 55 Jahren, am 7. Dezember 1970, besuchte Willy Brandt Warschau, um einen Vertrag zu unterzeichnen, der das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen regeln sollte. Teil des Staatsbesuchs war eine Kranzniederlegung am Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos.

Willy Brandt sank dabei auf die Knie, um um Vergebung für die Verbrechen im 2. Weltkrieg zu bitten.