In einem Antrag für den Bundestag vom 19.1.23 forderte die AfD eine Neuausrichtung der Kulturpolitik mit dem Ziel „die aktuelle Reduktion kultureller Identität auf eine Schuld- und Schamkultur durch positive Bezugspunkte kultureller Identität zu korrigieren, um die aktive Aneignung kultureller Traditionen und identitätsstiftender Werte wieder in den Vordergrund zu rücken.“
Kurz: Statt „Scham- und Schuldkultur“ soll es endlich wieder eine „deutsche Leitkultur“ geben!
Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ steht im AfD-Programm: „„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur.“ Und dann folgt so etwas wie eine Drohung: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“
Wie bitte? Habt ihr sie noch alle? Ihr wollt über unsere Kultur bestimmen?
Man braucht, so schrieb der französische Philosoph Baudrillard einmal, „bei jedem beliebigen Gegenstand, will man über ihn sprechen, eine gute Dosis Schamlosigkeit: Jeder Gegenstand hat sein Geheimnis, jeder Gegenstand hat sein Schweigen“.
Die elf Prinzipien der Propaganda von Joseph Goebbels. (wenn es euch bekannt vorkommt, ist es kein Zufall … )
Merz leistet sich ein Privatjet. Das ist ein Statement.
„Leistung muss sich wieder lohnen!“, ist ein Mantra, das von der FDP über CDU/CSU bis zur AfD landauf, landab verkündet wird. Ebenso wie in der Asylpolitik zeichnet sich hier eine argumentative Schnittmenge zwischen bürgerlichen und rechtsextremen Positionen ab — und damit eine Diskursverschiebung nach rechts.
Der russische Geheimdienst hat ein Gespräch zwischen Merz, Spahn und Söder abgefangen. In Berlin wird das als hoch brisantes Sicherheitsproblem eingestuft.
In dem Gespräch hatte Spahn von seinem Zeitungsinterview erzählt, bei dem es ihm erstmalig gelungen war, die Themen Taurus, Kiffen, Migration und Wirtschaftswachstum in zwei Sätzen unterzubringen.
Was ist das bloß für eine Gesprächskultur?
Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.
Klaus Philipp Mertens hat 2016 eine Abhandlung über die Sprache ins Netz gestellt, die ich hier zitieren möchte, um die gegenwärtig grassierende Polemik und daraus folgende Gewalt gegen die Grünen zu kommentieren.
Ich mag Lindner nicht. Diesen aufgeblasenen Porsche-Fahrer. Und erst recht nicht den Merz, der von seinem Nazi-Großvater schwärmt. Ganz zu schweigen vom CDU-Generalsekretär, dessen Namen ich vergessen habe. Der, der immer noch einen Konfirmationsanzug trägt. Oder Chrupalla, der so einen unterbelichteten Eindruck macht, der von der deutschen Leitkultur faselt und kein deutsches Gedicht aufsagen kann!
Sehen ist nicht etwas, das uns passiert, sondern etwas, das wir tun. Unser Blick kann nicht nur etwas zur Erscheinung bringen, sondern Anderes auch zum Verschwinden. Wer wegsieht, braucht seine Augen nicht zu verschließen. Sein Blick ist es, der zum Schweigen bringt, was jeder sehen kann. Wie ist das möglich?
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