Kategorie: Allgemein

Sascha Lobo hat 2017 einen bemerkenswerten Aufsatz im „Spiegel“ veröffentlicht — und ich denke mir: Das ist doch 7 Jahre her! Und dann sehe ich den aktuellen Internetauftritt von Tino Chrupalla vor mir, der sagt, die AfD sei eine Partei des Grundgesetzes.

Es mag eine Strategie der Rechtsextremisten sein, in einer 180-Gradwendung jene Begriffe auf ihre Gegner zu projizieren, mit denen sich ihr eigenes Programm charakterisieren lässt: Diktatur, Ausschaltung der Opposition, Faschismus. In einer vornehmlich gegen die Grünen gerichteten parteiübergreifenden Kampagne findet sich ihre Polemik wieder in Vokabeln wie: Verbotspolitik, Ideologie oder Wahnsinn.

Ich hatte die umstrittene Talkshow von Maybrit Illner am 15.2. mit Storch und Wagenknecht nur kurz eingeschaltet. Die Diskussion nahm gerade eine entscheidende Wendung, als Beatrix von Storch von der Spiegel-Redakteurin Amann mit einem Facebook-Eintrag konfrontiert wurde, in dem Storch 2016 erklärt hatte, dass man gegen Asylberber*innen an der Grenze auch Schusswaffen einsetzen könne.

„Wir haben keine kleinste gemeinsame Wirklichkeit mehr“, behauptet die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim. Ist das wirklich so? Welche Wirklichkeit ist gemeint? Ist die Wirklichkeit gemeint, die sich uns über sprachliche oder digitale Medien vermittelt?

Am 2.2.2024 kritisierten über 200 Kunstschaffende die Entscheidung der Festivalleitung der Berlinale, Politiker der AfD zur Eröffnung der Festspiele einzuladen. Diese Einladungen wurden inzwischen wieder zurückgezogen. Das hat gute Gründe.

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, hatte Olaf Scholz am 20.10.2023 im Spiegel gesagt und fast zeitgleich pöbelte Friedrich Merz im Fernsehen gegen Migrant*innen. Drei Monate später deckte Correctiv das Geheimtreffen von Rechtsextremisten und ihre Deportationspläne auf. Das hatte eine in Deutschland noch nie dagewesene Massenbewegung gegen Rechts ausgelöst.

Heute, am Gedenktag für die Opfer des Holocaust, gedenke ich auch meines Großvaters Hans Buttersack. Er starb am 13. Februar 1945 im Alter von 65 Jahren im Konzentrationslager Dachau an Fleckfieber, einer Krankheit, die von Läusen übertragen wird und sich unter mangelhaften hygienischen Bedingungen epidemisch ausbreiten kann. Die haben in dem völlig überfüllten Lager geherrscht und dort täglich bis zu 150 Häftlingen das Leben gekostet.

Und schon wieder sind sie auf den Zug aufgesprungen: Ich habe keine Ahnung, was ich von dem neuen Bundeshaushalt halten soll. Aber dass die CDU als neuralgische Punkte die Migrantinnen und die Bürgergeldempägerinnen identifiziert, ist einem Bedrohungsszenario entliehen, das Rechtsextremisten entworfen haben.

Die Wählerinnen und Wähler der AfD seien nicht alle Nazis, sagt Friedrich Merz. Ich frage mich: Was sind sie dann? Jemand, der eine Partei wie die AfD wählt, die völkische Ideologien und rassistisches Gedankengut vertritt, ist kein Nazi, sondern…? Protestwähler? Wutbürger? Mitläufer? Irrläufer? Werden jetzt schon diejenigen unsichtbar gemacht, die hinterher sagen werden: Ich habe von allem nichts gewußt?

Drei Beobachtungen in der letzten Stunde:

Auf der Demonstration in Frankfurt, so lese ich in der TAZ, hält ein Mann ein Pappschild in die Höhe mit der Aufschrift: „Es ist 5 vor 33“.
Ein Junge hat auf sein Schild geschrieben: „Wir sind alle anders“.
In einem Kommentar zu einem Beitrag auf LinkedIn über die Wannseekonferenz lese ich, man müsse doch endlich die Vergangenheit hinter sich lassen und vorwärtsschauen.