Zwangsarbeit?

Merz leistet sich ein Privatjet. Das ist ein Statement.
„Leistung muss sich wieder lohnen!“, ist ein Mantra, das von der FDP über CDU/CSU bis zur AfD landauf, landab verkündet wird. Ebenso wie in der Asylpolitik zeichnet sich hier eine argumentative Schnittmenge zwischen bürgerlichen und rechtsextremen Positionen ab — und damit eine Diskursverschiebung nach rechts.

Bei Söder geht das Licht aus!

Der russische Geheimdienst hat ein Gespräch zwischen Merz, Spahn und Söder abgefangen. In Berlin wird das als hoch brisantes Sicherheitsproblem eingestuft.

In dem Gespräch hatte Spahn von seinem Zeitungsinterview erzählt, bei dem es ihm erstmalig gelungen war, die Themen Taurus, Kiffen, Migration und Wirtschaftswachstum in zwei Sätzen unterzubringen.

Ist schon alles gesagt?

Was ist das bloß für eine Gesprächskultur?
Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.

Sprache der Gewalt

Ich mag Lindner nicht. Diesen aufgeblasenen Porsche-Fahrer. Und erst recht nicht den Merz, der von seinem Nazi-Großvater schwärmt. Ganz zu schweigen vom CDU-Generalsekretär, dessen Namen ich vergessen habe. Der, der immer noch einen Konfirmationsanzug trägt. Oder Chrupalla, der so einen unterbelichteten Eindruck macht, der von der deutschen Leitkultur faselt und kein deutsches Gedicht aufsagen kann!

Das Auge ist ein blinder Fleck

Sehen ist nicht etwas, das uns passiert, sondern etwas, das wir tun. Unser Blick kann nicht nur etwas zur Erscheinung bringen, sondern Anderes auch zum Verschwinden. Wer wegsieht, braucht seine Augen nicht zu verschließen. Sein Blick ist es, der zum Schweigen bringt, was jeder sehen kann. Wie ist das möglich?

Sprache

Es mag eine Strategie der Rechtsextremisten sein, in einer 180-Gradwendung jene Begriffe auf ihre Gegner zu projizieren, mit denen sich ihr eigenes Programm charakterisieren lässt: Diktatur, Ausschaltung der Opposition, Faschismus. In einer vornehmlich gegen die Grünen gerichteten parteiübergreifenden Kampagne findet sich ihre Polemik wieder in Vokabeln wie: Verbotspolitik, Ideologie oder Wahnsinn.

Vom Verschieben moralischer Grenzen

Ich hatte die umstrittene Talkshow von Maybrit Illner am 15.2. mit Storch und Wagenknecht nur kurz eingeschaltet. Die Diskussion nahm gerade eine entscheidende Wendung, als Beatrix von Storch von der Spiegel-Redakteurin Amann mit einem Facebook-Eintrag konfrontiert wurde, in dem Storch 2016 erklärt hatte, dass man gegen Asylberber*innen an der Grenze auch Schusswaffen einsetzen könne.