Bundestagswahl 2013: Die AfD scheitert mit 4,7% an der 5%-Hürde.
Bundestagswahl 2025: Die AfD erhält 20,8% der Stimmen.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: Die AfD verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit.
Was kommt als Nächstes?
Der Kabarettist Harald Schmidt wiegelt ab: „Ich würde mir gerne Sorgen machen, aber ich mache mir keine.“ Der Filmemacher Werner Herzog geht in der ZEIT noch einen Schritt weiter: „Ein Parteiverbot können nur Kretins fordern.“
Echt jetzt?
Was sagt ihr, wenn für eure Satiren und Filme eine patriotische, deutsche „Leitkultur“ der Maßstab ist?
Wird schon nicht so schlimm?
Was sagt ihr, wenn „als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ eine „freiwillige Bürgerwehr“ gleich der SA auf den Straßen patrouilliert?
Wird schon nicht so schlimm?
Was sagt ihr, wenn bis zu 20 Millionen Menschen abgeschoben werden? Wenn eine „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ (AFA) nach dem Vorbild der US-Abschiebepolizei ICE Menschen auf offener Straße verhaftet?
Das alles haben die doch plakatiert und angekündigt!
Wird schon nicht so schlimm?
Der Soziologe Matthias Quent erklärt im Interview, worum es geht:
„Die Illusion, Deutschland habe aus dem Nationalsozialismus ein für alle Mal gelernt, liegt in Trümmern. Das moralische Tabu verliert an Wirkung, darum kommt es nun auf die Institutionen an: Das Grundgesetz wurde nach dem Nationalsozialismus ausdrücklich als wehrhafte Demokratie konstruiert. Es kennt Instrumente gegen Kräfte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen – bis zu Parteiverbotsverfahren oder Bundeszwang.
…
Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde die Partei bundesweit weiter stärken und normalisieren. Eine „Brandmauer“ zu einer Landesregierung ist im kooperativen Föderalismus praktisch unmöglich. Eine Landesregierung sitzt im Bundesrat, in Ministerkonferenzen und zahlreichen Bund-Länder-Gremien. An der Landesregierung hat sie viele Möglichkeiten, Bundespolitik zu blockieren, zu chaotisieren und öffentliche Konflikte zu produzieren.
Das käme ihrer politischen Strategie entgegen: Sie könnte weiterhin die demokratischen Parteien vor sich hertreiben und der politischen Agenda ihren Stempel aufdrücken – nun aber mit den Ressourcen und der Autorität einer Landesregierung. Viel falsch machen kann sie dabei nicht. Selbst Konflikte, institutionelle Blockaden oder administratives Chaos könnte sie als Beleg dafür inszenieren, dass das bestehende politische System nicht funktioniert.
Für die Gesamtpartei ist die Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt nur die Zwischenstation auf dem Weg in die Bundesregierung 2029.“
Und jetzt?
Wer die Demokratie beseitigen will, gehört in keine Bundesregierung, sondern vor das Bundesverfassungsgericht!