Im Netz kursiert ein Bild mit einem Satz, der auf mich wie eine Satire gewirkt hat: „Ich habe mich für Demokratie und gegen Nazis entschieden. Deshalb wähle ich AfD.“ Das ist aber keine Satire. Es ist eine rhetorische Strategie der AfD.
Die kann man sich als einen verdeckten Angriff vorstellen: Wer Geld holen will, geht normalerweise zur Bank. Wenn er da kein Konto hat und trotzdem an Geld kommen will, kann er sie überfallen. Wenn ihm das aber zu gefährlich ist, dann hackt er ihre Daten. Wenn er das geschickt macht, merkt’s niemand. So ähnlich funktioniert das, was die AfD im Augenblick versucht.
Dafür hat sie eine Blaupause: 1923 hatten die Nationalsozialisten — Stichwort Banküberfall — einen gewaltsamen Umsturz versucht und waren kläglich gescheitert. Zehn Jahre später stellten sie es — Stichwort Datenklau — geschickter an: Sie nutzten die Organe der Demokratie, um sie abzuschaffen.
Das nimmt sich Björn Höcke zum Vorbild und spricht zurzeit in stundenlangen Interviews über nationale Identität und Demokratie. Mehr als zwei Stunden sitzt er so mit Roger Köppel von der Weltwoche zusammen. Gelöste Stimmung. Man ist nett zueinander. Höcke probiert sich als Denker in eitler, staatsmännischer Pose.
Was die Nazis gemacht haben, sagt er, „kann ich mir bis heute nicht erklären. Es gab Mitläufer – gar keine Frage. Ich möchte aber feststellen: es ist nicht im deutschen Namen passiert…“
Ups!
Jetzt würde ich als Journalist vielleicht kritisch nachfragen: „Gab es nicht so etwas wie die „deutsche Volksgemeinschaft“, die sich als „arische Rasse“ definiert hat und in deren Namen unvorstellbare Verbrechen begangen wurden?“ Macht Köppel aber nicht. Er will die gute Stimmung nicht versauen.
Stattdessen lässt er Höcke seine Idee einer „deutschen Volksgemeinschaft“ entwickeln, die sich nahtlos an die der Nationalsozialisten anschließen lässt. Hinter dieser Idee, verkörpert durch eine „neue deutsche Elite, die Vorbild ist“, soll sich laut Höcke das „deutsche Volk“ versammeln und sich gegen die „Kartellparteien“ erheben. Die haben nämlich, so sagt er, die Demokratie abgeschafft.
Aha! Und wie ist das den „Kartellparteien“ gelungen?
Über die Medien, die sie sich unterworfen haben. Wahrscheinlich mit Rundfunkgebühren. Absurd! Aber das Bild von der „Lügenpresse“ ist in der Welt. Und das ist hermetisch. Einen Lügner kann man ja nicht daran messen, was er sagt und tut. Der lügt ja.
Höcke findet deswegen, dass „dieser Staat von den Parteien weitestgehend befreit werden muss.“ „Das Volk“ soll wieder an die Macht. Und das Volk, von dem er spricht, ist nichts anderes als ein rassistisches Konstrukt.
Wo hat er das nochmal her?
Genau! Von Joseph Goebbels! Der schrieb 1933 in sein Tagebuch: „Der Klassen- und Parteienstaat gehört der Vergangenheit an, der Volksstaat ist im Werden. Die Sache der Nation muss wieder Sache des Volkes sein.“
Muss man sowas nicht verbieten? Oder warten wir ab, bis es passiert ist?