Amnesty International hat die Wahlprogramme von AfD und CDU/CSU zur Migration untersucht und festgestellt, dass die Programme in großen Teilen identisch sind.
Ich habe heute den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 ausprobiert. Ich wollte wissen, in welchen Themenfeldern die zur Wahl stehenden Parteien übereinstimmen und worin sie sich unterscheiden.
Dabei habe ich eine ähnliche Entdeckung wie in dem oben zitierten Vergleich gemacht: Zwischen der CDU/CSU und der AfD gibt es in 22 von insgesamt 38 Thesen Übereinstimmung. Zum Vergleich: Die SPD stimmt nur in 5 von 38 Thesen mit der AFD überein, die Grünen nur in 4 Thesen.
Das ist eigentlich nicht neu: In wichtigen Politikfeldern hat die CDU/CSU mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat einen deutlichen Schwenk nach rechts gemacht. Neu ist für mich, die deutliche Schnittmenge mit den Rechtsextremisten durch eine unabhängige Informationsplattform bestätigt zu sehen.
Und natürlich frage ich mich, wo denn eigentlich die Brandmauer geblieben ist – und ob dem Versprechen von Merz zu trauen ist, mit den Rechtsextremisten keine gemeinsame Sache zu machen.
