Originalton Merz im Bundestag zum Thema Gewalt gegen Frauen: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“

Genau in diesem Satz steckt das Problem!

Worum geht es?

Gewalt gegen Frauen, so die „Declaration on Elimination of Violence Against Women“, ist eine Verletzung der Rechte und der fundamentalen Freiheit von Frauen. Sie ist Ausdruck ungleicher Herrschaftsverhältnisse zwischen Männern und Frauen und sie ist ein sozialer Mechanismus weiblicher Unterordnung (UN-Resolution 48/104 vom 20.12.1993).

„Gewaltverhältnisse“ sind soziale Verhältnisse und Strukturen, die Verletzungsoffenheit herstellen und Gewalthandeln ermöglichen.

Dazu zählen im Sinne eines intersektionellen Gewaltbegriffs:

a) direkte physische und psychische Gewalt,
b) strukturelle Gewalt,
c) kulturelle oder diskursive Gewalt.

Gewalt wird damit bereits auf der symbolischen Ebene ausgeübt, indem sie direkte oder strukturelle Gewalt legitimiert oder die Deutungshoheit darüber beansprucht.

Aus dieser Perspektive agiert Friedrich Merz. Er fragt sich nicht, was diskursive Praktiken mit struktureller Gewalt zu tun haben, sondern übt sie aus. Er fragt nicht nach ihren Ursachen, sondern externalisiert das Problem aus einer Position der politischen Macht an Mingrant*innen.

Tatsächlich spielt bei struktureller Gewalt viel weniger die kulturelle Differenz als vielmehr die Ähnlichkeit zwischen Einwanderungsgruppen und der Mehrheitsgesellschaft ein Rolle. Der Diskurs wird aber von Friedrich Merz auf eine Ebene verlagert, auf der er die Deutungshoheit behält.

Stattdessen braucht es einen Diskurs, der Kulturalisierungen und Stereotypisierungen vermeidet, um strukturelle Machtverhältnisse zu erkennen und zu verändern.

Es sei denn, man braucht sie, um an der Macht zu bleiben.