Alexander Dobrindt ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er fordert Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“.
Zur Erinnerung:
Dobrindt spricht 2018 von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“. Damit wird er Urheber des Unworts des Jahres 2018. Der Ausdruck unterstellt denjenigen, so die Jury, „die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen.“ Das Unwort zeigt, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“.
Im gleichen Jahr fordert Dobrindt eine „konservative Revolution“ für Deutschland. Der Begriff stammt von der Neuen Rechten und geht auf antiliberale, antidemokratische und ultranationalistische Strömungen in der Weimarer Republik zurück.
Irgendwie riecht das alles nach AfD.
