Ich bin ja kein Jurist. Aber nach den Auslassungen von Friedrich Merz über die doppelte Staatsbürgerschaft frage ich mich, ob ich ihn nicht zu Teilen als gesichert rechtsextrem einstufen muss. Merz fordert, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass abzuerkennen, um sie abschieben zu können. Das ist rassistisch.
Die CSU will dem jetzt in Nichts nachstehen und fordert in einem Papier für die CSU-Klausur im Kloster Seeon: „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt. Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Und: Wer nicht abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“.
„Schutzhaft“ hieß das mal. „Law and Order“ nennt Söder das. Interessant, woher das stammt: „Das politische Schlagwort Law and Order stammt aus den Vereinigten Staaten, wo es in der Mitte des 19. Jahrhunderts aufkam. Damit wurden politische Gruppierungen bezeichnet, die die Sklaverei auf die neuen Staaten ausdehnen und das Wahlrecht einschränken wollten.“ (Wikipedia)
Damit nicht genug:
Die CSU wirbt mit einem Plakat, auf dem steht: „Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben“. Darunter ist ein Flugzeug abgebildet, mit der Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Das Plakat ist offenbar einem Plakat der NPD aus dem Jahr 2016 nachempfunden. Darauf stand: „Konsequent abschieben“. Darunter war ein Flugzeug abgebildet.
Für wen sich die CDU/CSU damit koalitionsfähig macht, darf man gerade in Österreich verfolgen.
