Stell dir vor, es ist AfD-Parteitag und der findet nicht statt!

Der SPIEGEL warnt vor einer Blockade des AfD-Parteitages und erklärt sie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Björn Höcke und Beatrix von Storch gehen noch einen Schritt weiter und schwadronieren von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, als würden sie sich die herbeisehnen.

Das alles passt in das historische Szenario, das sich aufdrängt:

Der Parteitag der AfD findet am Jahrestag des ersten NSDAP-Reichsparteitags statt, der 1926 im nur wenige Kilometer entfernten Weimar veranstaltet wurde. Dieser Parteitag diente dem Ziel, die Partei bedingungslos auf Adolf Hitler einzuschwören und die Partei als geschlossene „Bewegung“ zu inszenieren. Dabei konnte sie auf die Unterstützung der damaligen Landesregierung in Thüringen zählen.

Meine Frage: Wäre es undemokratisch gewesen, diesen Parteitag zu verhindern? Würde man nicht im Rückblick sagen: Der hätte mit allen Mitteln verhindert werden müssen?

Hat nicht Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister ein ganz anderes Zeichen gesetzt, als er — 6 Jahre später — am 17. Februar 1933 die Hakenkreuzflaggen von städtischen Brücken entfernen ließ und sich weigerte den neuen Reichskanzlers Adolf Hitler am Kölner Flughafen zu begrüßen?

Adenauer wird deswegen im April 1933 vorläufig vom Dienst suspendiert und am 17. Juli 1933 auf Grundlage des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums endgültig entlassen.

Da konnten die demokratischen Parteien schon keine Parteitage mehr abhalten.

Was hätte dann der SPIEGEL geschrieben?

Vermutlich gar nichts mehr. Mit der Schaffung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda wurde 1933 die Presselandschaft zentralisiert.

Das „Schriftleitergesetz“ trat in Kraft.

Basta!

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