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Meistens poste ich ja etwas, wenn mir was stinkt: Wenn Menschenrechte verletzt werden. Wenn Menschen diskriminiert werden. Wenn die Demokratie in Gefahr ist.

Heute gibt es etwas zu verteidigen: Vor 76 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Und damit ein Prinzip, auf dem unsere demokratische Verfassung beruht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Man stelle sich dagegen einmal folgende Situation vor: Ein frisch gewählter Bundeskanzler erlässt in den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft folgende Dekrete:

Die Universität Hamburg darf „mit sofortiger Wirkung“ keine ausländischen Studierenden mehr annehmen.
Alle öffentlich-rechtlichen Sender werden abgeschafft.
Das Ministerium für Klimaschutz wird aufgelöst.
Die Förderung und der Export von Kohle sollen erleichtert und die Laufzeit von Kohlekraftwerken verlängert werden.
Die Abschiebung von Millionen Migrant*innen wird angeordnet.
Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag werden erlassen.
Behörden werden angewiesen, alle Mitarbeiter in ihren Diversitätsprogrammen zu beurlauben.
Der Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird angeordnet.
usw. usf.
Ach, und noch was:
Berlin-Kreuzberg soll künftig Berlin-Gillamoos heißen.

Solange wir dieses Grundgesetz haben, geht das nicht. Es gelten nicht Dekrete, sondern Grundrechte. Und dazu zählt auch Artikel 20:

„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Na, das ist doch was!