Das Innenministerium hat am internationalen Tag der Menschenrechte entschieden, dass ein Teil der in Afghanistan wartenden Menschen nicht mehr mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen kann. An ihrer Einreise bestehe „kein politisches Interesse“. Das klingt zynisch!
Aktuell warten bis zu 1.800 Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf die Einhaltung des deutschen Aufnahmeversprechens. Rund 640 von ihnen hatten Zusagen im Rahmen des Überbrückungsprogramms und der Menschenrechtsliste. Dobrindt hat jetzt 123 Betroffenen und ihren Familien die Aufnahmezusagen entzogen. Das ist unmenschlich und verstößt gegen geltendes Recht.
Unter den Zurückgewiesenen ist ein Vater von vier Kindern, der mit den deutschen Streitkräften zusammengearbeitet hatte. Zwei seiner Kollegen sind von den Taliban ermordet worden, andere wurden verschleppt. Er sagt an die deutsche Bundesregierung gerichtet:
„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte an Sie: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene deutsche Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“
Am 4. Dezember haben sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie die Organisationen Pro Asyl, Amnesty International und Human Rights Watch an die Bundesregierung gewandt:.
„Es ist ein beschämendes Taktieren mit dem Schicksal von über 2000 Afghaninnen und Afghanen, unter ihnen viele Kinder. Es ist der Versuch der Bundesregierung, durch Verzögerungen die Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung zu unterlaufen. Und es ist der Versuch, durch diese Hinhaltetaktik entsprechende Urteile deutscher Gerichte zu ignorieren.
Anwälte haben inzwischen 150 Verfahren anhängig gemacht, weitere Verfahren müssen initiiert werden, um allen Bedrohten zu ihrem Recht zu verhelfen.…“
