Unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ debattierten in den vergangenen Tagen rund 30 Expert*innen unter der Regie von Milo Rau auf der Bühne des Thalia Theaters über ein mögliches AfD-Verbot.

Unter den Rednern war auch Kolumnist Harald Martenstein. Die Rede hätte er sicher auch unter stürmischen Beifall auf einem einem AfD-Parteitag halten können. Die rechten Medien waren jedenfalls begeistert.

Er beherrscht ihre Rhetorik:

Täter-Opfer-Umkehr
„Die Linken“ – so die zentrale These – seien die eigentlichen Feinde der Demokratie. Sie hätten zum Ziel, was sie der AfD unterstellen würden: „Die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder aber das Parteienverbot“. Und wie kommt er darauf?

Verschleierung
Er verschleiert die politischen Positionen und behauptet einfach, von einem potentiellen Verbot wären nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch andere rechte Politiker betroffen. Als Beweis führt er nicht aktuelle Personen an, sondern Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Franz-Joseph Strauß. Die seien genauso rechts gewesen wie die AfD und deswegen, so seine irrwitzige These, sei nicht nur die AfD, sondern auch die Union von einem Verbot durch „die Linken“ bedroht. Und wieso? Da fällt ihm plötzlich die Volksrepublik China ein.

Bedeutungsverschiebung
In China seien 1957 im Namen der „Anti-Rechtsbewegung“ fast 2 Millionen Menschen verhaftet und zum Teil ermordet worden. Das hat zwar nichts mit dem AfD-Verbot zu tun, aber, so Martenstein im nächsten Satz, „die Linken“ verfolgten das „chinesische Modell“. Also doch! Er hat mit China gewissermaßen eine Projektionsfläche geschaffen, an der sich die abstruse These abbilden kann, „die Linken“ seien dabei, die Demokratie abzuschaffen.

Verallgemeinerung
Und zu guter letzt der ultimative Beweis, dass Populisten nur das Beste wollen und keine Nazi seien. Das Wort Populismus würde nur abwertend gebraucht um zu suggerieren, „dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung wertzulegen.“ Die AfD würde jetzt von ihren Sitzen aufspringen und johlen: „Wir sind das Volk!“
Demokratie ist für Martenstein so etwas wie das „gesunde Volksempfinden“. Wie sagte noch Heidegger: „Das Man »war« es immer und doch kann gesagt werden, »keiner« ist es gewesen.“

Gesetzestreue
Und über allem steht das Gesetz. Aber nicht das Bundesverfassungsgericht, das über ein AfD-Verbot entscheidet. Dann würde ja seine ganze Argumentationskette zusammenfallen. Der Schlusssatz von Martenstein klingt wie eine Drohung: „Wer sich an die Gesetze hält und keine Gewalt anwendet oder anzuwenden beabsichtigt, ist sicher und bei dem klingelt früh morgens nicht die Polizei an der Haustür.“

Und wenn es doch klingelt, dann, weil die Faschisten an der Macht sind und Gesetze gemacht haben. Und darin steht dann, dass Deutschland den Deutschen gehört. Daran muss man sich eben halten.