Die Brandmauer, die die demokratischen Parteien errichtet haben, ist weg? Ist übertrieben? Aber wo ist sie denn, die Brandmauer?
Oder wird sie einfach nur aus dem Müll zusammen gehalten, den die Rechtsextremisten hinterlassen haben?
„Irreguläre Migration“? Der Begriff wurde 2017 von der AäfD in den Diskurs eingeführt.
„Stationäre Grenzkontrollen“? Sind einst von AäfD-Storch gefordert worden – wenn’s geht mit Waffengewalt.
Ausweitung des „Abschiebegewahrsams“? Ist eine schöne Umschreibung für Freiheitsentzug? „Remigration“?
„Leistungskürzungen für Asylbewerber“? Klar: Wegen der „Einwanderung in die Sozialsysteme“.
„Messerstecher“? Naja, jetzt sollen nach dem Willen von Nancy Faeser keine „islamistischen Gefährder“ mehr ins Land kommen. (Woran erkennt man die eigentlich?)
Habe ich das so richtig verstanden?
Nicht die Zuwanderung ist beängstigend, sondern die hysterische Wende in der Asylpolitik und das Erklären einer „Nationalen Notlage“ (Friedrich Merz).
Das Grundrecht auf Asyl ist eine Reaktion auf Deutschlands NS-Geschichte gewesen. Tausende mussten sich im Ausland vor den Nationalsozialisten in Sicherheit bringen. 1949 wollte Deutschland selbst Zufluchtsort werden. Ist das alles nur noch Geschwätz von gestern?
Es gibt zum Glück noch andere Stimmen.
Die Journalistin Noura Maan ist so eine Stimme. Sie kommentiert im „Standard“:
„Eine Woche nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bleibt vor allem Härte. Rhetorik, die man früher nur von Pegida oder AfD gewöhnt war, ist im Mainstream angekommen. Nicht nur die oppositionelle Union und das Bündnis Sahra Wagenknecht stehen mittlerweile hinter Maßnahmen, die internationalem Recht widersprechen, an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen oder eine Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Regimen erfordern würden. Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass es “in Sachen Migration keine Denkverbote geben darf”, und zeigt sich “gesprächsbereit”, wenn es um Änderungen des Grundgesetzes geht. SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte die Begrenzung des Zuzugs von Migranten nach Deutschland zur “Priorität in den nächsten Jahren“.
[…]
Populistische und unrealistische Forderungen zu Abschiebungen, Pushbacks und Sozialleistungskürzungen tragen dazu bei, dass der ohnehin schon vergiftete Diskurs beim Thema Flucht und Migration weiter nach rechts kippt und noch mehr Menschenverachtendes sagbar wird. Dabei sind wir schon jetzt bei Rufen nach “Remigration”, also erzwungener Deportation, und nach einem “Srebrenica 2.0”, einem Genozid an Muslimen, angekommen. Dem muss man sich, auch rhetorisch, klar entgegenstellen, anstatt immer mehr die Forderungen von Extremisten zu übernehmen.“ Zum Artikel
Die Brandmauer ist nicht weg.
DIE BRANDMAUER SIND WIR!
