Leo Fischer, Autor des Satiremagazins „Titanic“, kommentiert in der Frankfurter Rundschau die „kleine Anfrage“ der Union im Bundestag. Ich zitiere:
„Mit einigem Getöse haben die Unions-Fraktionen im Bundestag der scheidenden Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Genauer gesagt, eine große. 551 Fragen lang ist der Text, der die „Neutralität“ von Vereinen, NGOs und Menschenrechtsorganisationen infrage stellt. Es geht um deren Finanzierung, staatliche Zuwendungen – vor allem aber um „Parteipolitik“. Der Hintergrund: Die CDU/CSU ist sauer, dass NGOs im Wahlkampf zu Protesten gegen ihre Abstimmung mit der AfD aufgerufen hatten, und möchte diese jetzt dafür bestrafen.
Vorbereitet hatten diese Aktion rechte Medien: darunter Springers „Welt“ sowie „Nius“, das Portal für alle, denen Springer nicht abgefeimt genug ist. In einem völlig abgedrehten Meinungsbeitrag raunte der „Welt“-Leitartikler gar von einem NGO-„Deep State“, der im Land die Fäden ziehe – in Anlehnung an ähnliche Verschwörungsmythen der US-MAGAs.
Ja, Sie haben das richtig gelesen: In der Fantasie dieser Leute sind Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, „Correctiv“ oder die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ machtvolle Strippenzieher, ohne deren Manipulation die Leute niemals auf die Idee kämen, gegen Merz’ Wortbruch und sein Einreißen der Brandmauer zu protestieren. Teilweise wurde diese Kolportage dort sogar als brisante „Recherche“ ausgegeben.
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Man kann sich lustig machen über Konservative, die gegen Sprechverbote wettern und zugleich NGOs das Demonstrieren verbieten wollen. Man kann das traurige Weltbild beklagen, in welchem die Leute nicht aus eigenem Antrieb heraus auf die Straße gehen, sondern nur, weil ihnen das eine NGO befohlen hat. Man kann auf den fragwürdigen Demokratiebegriff verweisen, in welchem Organisationen, die staatliche Förderung erhalten, fortan zu allem Politischen schweigen sollen. Man kann die Gefahren benennen, die darin bestehen, wenn eine künftige Kanzlerpartei die kritische Zivilgesellschaft auf eine Weise angreift, die man bisher nur von Trump und Orbán kannte. Man kann aber auch ganz anders fragen – beispielsweise so: Habt ihr eigentlich alle den Arsch offen?!“
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Danke, Leo Fischer!
Quelle: Frankfurter Rundschau
