Die 16 “Ein-Sätze”, die ich in den letzten Wochen gepostet habe, markieren geistesgeschichtliche Positionen, auf die mehr oder weniger unsere demokratische Grundordnung zurückgeht. Ich habe sie unkommentiert gelassen.
Mit dem 15. Ein-Satz möchte ich hier aber eine Ausnahme machen und ihn kommentieren, weil er — obwohl er lapidar klingt — zentral ist für alles andere. Dieser Satz lautet: „Ich will nur eins sein, und das ist ein Mensch.“ Das hat Cato Bontjes van Beek, die von den Nationalsozialisten ermordet wurde, in ihr Tagebuch geschrieben. Ist so ein Satz nicht “Humanitätsduselei”? Sind wir nicht alle Menschen, sowieso und überall?
Die Rechtsextremisten sehen das anders. Höcke hat das Fortpflanzungsverhalten verschiedener biologischer Arten auf den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ übertragen, den man an der deutschen Grenze stoppen müsse. Das ist nichts anderes als Rassismus. Höcke behauptet biologisch bedingte Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Herkunft — und hebelt damit den zentralen Satz aus de UN-Menschenrechtserklärung aus, dass alle Menschen „gleich an Würde und Rechten“ geboren sind (10. Ein-Satz).
Dann ist es nur noch eine Frage der Terminologie, bis von den „Herrenmenschen“ die Rede ist, die Fritz Sauckel, im Nationalsozialismus Gauleiter von Thüringen (!), schützen wollte und sich dabei, wie er sagte, der „letzten Schlacken unserer Humanitätsduselei“ entledigte. Er wurde in den Nürnberger Prozessen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt und verurteilt.
Unter dem ideologischen Druck der Rechtsextremisten schicken sich jetzt auch Politiker der Union an, Menschenrechte über Bord zu werfen. Söder will allen Ernstes das Asylrecht abschaffen, weil es „nicht mehr zeitgemäß“ sei und Merz schert sich sowieso nicht darum. Und die Regierung? Sie sagt, die Asylbewerber, die straffällig geworden sind, dürfen unterschiedslos abgeschoben werden. Egal wohin. Ach nee! Fundamentale Menschenrechte gelten dann für sie nicht mehr?
Gibt es also doch diesen Unterschied zwischen Menschen und Unmenschen oder gar „Untermenschen“? Zählt die von den Rechtsextremisten geschürte Stimmung mehr als unsere Verfassung oder die Prinzipien, auf die sich die Vereinten Nationen in ihrer Menschenrechtserklärung geeinigt haben?
Deutschland hat kein Problem mit syrischen Messerstechern. Verbrecher gehören vor den Richter und ins Gefängnis. Es hat ein Problem mit den Rechtsextremisten.
Egal, wie die Wahlen heute ausgehen. Für mich ist das ein Stoppschild: „Wer andere Menschen unterdrückt, diskriminiert oder gar tötet, ist niemals im Recht, auch wenn er das Gesetz und die Mehrheit auf seiner Seite hat.“ (5. Ein-Satz)
