…klingt, wie das große Reinemachen oder der überfällige Frühjahrsputz. Dabei geht es um Flüchtlinge, aus denen die Politik einfach eine Bedrohung macht. Der AfD zuliebe.
Und das kommt dabei raus und steht im Koalitionsvertrag: Der Familiennachzug zu „subsidiär Schutzberechtigten“ wird ausgesetzt, also die Möglichkeit, Ehepartner*innen, Kinder oder Eltern nachziehen zu lassen. Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan wird beendet. Darüber hinaus können künftig ausreisepflichtige Ausländer auf Antrag der Bundespolizei in „vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam“ genommen werden , „um ihre Abschiebung sicherzustellen“. Der bisher verpflichtend beigestellte Rechtsbeistand vor der „Abschiebung“ wird einfach abgeschafft.
Wie war das noch? Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Jedenfalls nicht, wenn man Straftäter und „Gefährder“ unentwegt mit schutzsuchenden Menschen in einen Topf wirft.
Warum aber flüchten die Menschen?
Beispiel Afghanistan: Gestern wurden vier Menschen öffentlich hingerichtet. Eine der Hinrichtungen wurde demonstrativ in einem Stadion vollzogen. Die Hinrichtungen sind Teil einer umfassenden Kampagne zur Durchsetzung des islamischen Scharia-Rechts. Dazu gehört vor allem das Verbot für Frauen, in der Öffentlichkeit zu sprechen und das Gesicht zu zeigen. Zunehmend werden auch Männer wegen unzulässiger Frisuren und kurzer Bartlängen von der Moralpolizei verfolgt. Bereits letztes Jahr hatten die Taliban angekündigt, dass wieder mit öffentlichen Steinigungen von Frauen wegen Ehebruchs zu rechnen ist. Rund 3.300 männliche „Kontrolleure“ sind landesweit im Einsatz, um die Maßnahmen durchzusetzen.
Richard Bennett, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan, berichtete darüber hinaus von einen „alarmierenden Anstieg“ öffentlich ausgeführter Auspeitschungen und bezeichnete sie als „Folter“. Laut Obersten Taliban-Gerichtshof wurden zwischen Januar und August letzten Jahres 276 Afghan*innen, darunter 46 Frauen, ausgepeitscht.
Und dann wurden in der letzten Woche noch zwei prominente LGBTQ-Aktivistinnen aus Afghanistan verhaftet: Die lesbische Frau Maryam Ravish und die Transfrau Maeve Alcina. Sie müssen nun befürchten, dass sie nach Scharia-Recht hingerichtet werden.
Ich habe mir mal versucht vorzustellen, was die Autor*innen des Koalitionsvertrags machen würden, wenn sie selber einer solchen Situation ausgesetzt wären.
Vielleicht würden sie aber einfach nur bei der Sittenpolizei mitmachen.
