Was für ein Schmierentheater: Die AäfD nutzt die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags für ein Schauspiel, in dem sie sich als Opfer der „Kartellparteien“ inszenieren will. Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler von der AäfD, sagt, es gebe „in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite“ eine „offenkundige Verachtung des Volkes, eine Verachtung des demokratischen Souveräns, die mit der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist“.
Medial ist alles bestens vorbereitet, um diese Botschaft zu verbreiten. Oliver Flesch, ein deutscher auf Mallorca lebender YouTuber und Blogger, der der extremen Rechten zugeordnet wird, ist live dabei und kommentiert minutiös, wie die AäfD um ihre „legitimen“ Rechte gebracht wird.
Zehntausende verfolgen das und Björn Höcke tritt nach der Sitzung zufrieden vor die Kameras des rechtsextremen COMPACT-Magazins und sagt bereits den nächsten Akt in diesem Schauspiel voraus: Das Verfassungsgericht, das von der CDU angerufen worden ist, wird im Sinne der „Kartellparteien“ entscheiden, weil die ja ihre Leute in den Gerichten sitzen haben. Damit hat er nicht nur das Parlament, sondern auch die Justiz delegitimiert.
Ist dann der Zwischenruf aus der CDU: „Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!“ zu weit gegriffen? Unter dem Schlagwort „Machtergreifung“ gibt es in der Tat eine Blaupause für dieses Schmierentheater.
Was die AäfD „Wir sind das Volk“ nennt, nannten die Nationalsozialisten „nationale“ Erhebung. Hermann Göring leitete die Parlamentssitzung am 23. März 1933. Adolf Hitler erhält das Wort und spricht geschlagene 50 Minuten über die „Nationale Erhebung“. Danach wird die Sitzung für drei Stunden unterbrochen.
Wie die Sitzung dann geendet ist, ist bekannt: Mit einer Machtergreifung.
