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Kann das, was gestern in Los Angeles passiert ist, bei uns passieren?

Bewaffnete und vermummte Männer machen Jagd auf Menschen. Sie zwängen sie mit purer Gewalt in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge. Sie tun das im Auftrag ihrer Regierung. Wie in einer Militärdiktatur.

Hier sind es Beamte der Grenzschutzbehörde in den USA. Sie handeln im Auftrag von Donald Trump, der sein Projekt „America First“ in die Tat umsetzen will.

America First war Anfang des 20. Jahrhunderts eigentlich der Slogan einer fremdenfeindlichen und teilweise faschistischen Bewegung in Amerika. Sie findet inzwischen in der Person des heutigen Präsidenten der USA ihre Verkörperung. Sein Vorhaben: In seinem ersten Amtsjahr will er eine Million Menschen abschieben. Macht 3000 pro Tag. Das geht nur mit extremer Gewalt.

In Los Angeles forderten gestern hunderte Demonstranten die sofortige Freilassung der Festgenommenen und stellten sich den Karawanen von nicht gekennzeichneten Militärfahrzeugen und Transportern entgegen. Die aber reagierten mit rücksichtsloser Brutalität.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles: „Als Bürgermeisterin einer stolzen Stadt mit vielen Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über die Geschehnisse“. Ein solches Vorgehen zerstöre das grundlegende Prinzip der Sicherheit für die Bewohner der Millionenstadt.

Jetzt beabsichtigt Donald Trump aber auch noch Soldaten zu mobilisieren, um seine Vorhaben zu realisieren.

Ich bin schockiert, wie schnell es möglich ist, eine Demokratie außer Gefecht zu setzen. Mit Fremdenfeindlichkeit. Und dann mache ich einen kurzen Rückblick auf das, was in Deutschland passiert. Schließlich sind Trump und Merz jetzt Freunde.

Bei uns regiert ein Innenminister, der in der Vergangenheit von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen hat. Damit wurde er Urheber des Unworts 2018. Das Unwort zeigt, so schrieb seinerzeit die Jury, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie in bedenklicher Weise verändern“.

Dobrindt aber hat weiter gemacht und forderte dann eine „konservative Revolution“ für Deutschland. Der Begriff stammt von der Neuen Rechten und geht auf antiliberale, antidemokratische und ultranationalistische Strömungen in der Weimarer Republik zurück.

Von einer “konservativen Revolution” kann Dobrindt als Innenminister nicht mehr öffentlich sprechen. Aber er ignoriert Gerichtsurteile und lässt durch die Bundespolizei an den Grenzen Menschen abweisen, die Schutz suchen.

„NIE WIEDER IST JETZT!“