Friedrich Merz skizziert im Interview mit der Rheinischen Post sein politisches Programm: „Mit uns werden die Unternehmen und die Arbeitnehmer wissen, was wir vorhaben. Fleiß wird sich wieder lohnen, das sogenannte Bürgergeld wird verschwinden. Und wir werden das Cannabisgesetz streichen, weil es eine Gefährdung der jungen Generation darstellt und für massiv steigende Kriminalität sorgt.“
Diese Aussagen beruhen auf einer Verknüpfung von scheinbar komplementären Faktoren: Das Bürgergeld ist laut Merz für das Loch im Haushalt verantwortlich, die Drogenabhängigen für die steigende Kriminalität. Einfache Feindbilder, knallharte Konsequenzen. Das soll sich vermitteln.
Die Feindbilder kann sich zu eigen machen, wer sich zu der Gruppe der Fleißigen rechnet, die von den Bürgergeldempfängern um ihren gerechten Lohn gebracht werden. Oder wer in der Drogenabhängigkeit eine Bedrohung erkennt, die die zu verantworten haben, die Cannabis legalisiert haben. Am Besten am Stammtisch mit einer Maß Bier in der Hand.
Merz arbeitet sich an Themen ab, mit denen sich Emotionen schüren und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen mobilisieren lassen, um die eigene Propaganda in der öffentlichen Meinungsbildung zu verankern.
Was er macht, ist dabei nichts anderes als „Diskriminierung“:
„Diskriminierung bezeichnet […] die Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter diskriminierender (d. h. Unterscheidungen vornehmender) Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen.“ (https://lnkd.in/e-RBs_j2)
Ein hervorstechendes Merkmal von diskriminierenden Praktiken ist es, dass sie nicht an den Menschen interessiert sind, gegen die sie sich richten. Die werden einfach nur als Projektionsfläche für Zuschreibungen genutzt um Stimmung zu erzeugen.
Jemand, der diskriminiert, hört nicht zu — manchmal noch nicht einmal sich selbst.
Das ist dann einfach unreflektiert.
