Als Reaktion auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem hatte Höcke den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in einem Tweet gedroht: „Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen“. Wie immer in der Geschichte? Einsperren und …?
Ich dachte mir, wenn das nicht schon Grund für ein AfD-Verbot ist, was dann? Dann aber taucht der neue Innenminister Dobrindt in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf und lehnt ein Verbot der AfD ab: „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann, sondern man muss sie wegregieren.“
Ich will wissen, was er sich darunter vorstellt und spule mal den Film zurück. Ich lande im Jahr 2018. Dobrindt fordert in einem Gastbeitrag in der WELT eine „konservative Revolution“ für Deutschland. Und weiter: “Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“
Der Begriff „konservative Revolution“ beschreibt eine Schnittmenge zwischen der Neuen Rechten und konservativen Kräften und geht auf antiliberale, antidemokratische und ultranationalistische Strömungen in der Weimarer Republik zurück. Der Journalist Thomas Assheuer hatte die Wiederbelebung des Begriffs „konservative Revolution“ als „Verkaufstrick“ bezeichnet, in der Absicht, ein politisches Bündnis der Rechtsradikalen mit den Konservativen in Deutschland zu ermöglichen: „Die hochaggressiven Traditionsbestände sollten nicht mehr als rechts, sie sollten fortan als konservativ etikettiert werden. […] Das alte Gedankengut [wurde] säuberlich vom Faschismusverdacht gereinigt und dem Publikum als normale konservative Grundnahrung schmackhaft gemacht.“
Genau das macht Dobrindt. Er fordert die „Stärkung einer neuen Bürgerlichkeit“, die seiner Ansicht nach die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung repräsentiere. Warum? Es würden durch die 68er-Bewegung begründete, linke Ideen die Debatte beherrschen: „Auf die linke Revolution der Eliten“ müsse daher eine „konservative Revolution der Bürger“ folgen. Und damit sind wir bei dem Duktus des Höcke-Zitats angelangt.
Wenn Dobrindt von „Wegregieren“ spricht, meint er nicht die Eliminierung der AfD, sondern die der sog. „Eliten“. Und wenn es sein muss, mit einer „konservativen Revolution“.
Dabei aber hat er die AfD nicht gegen sich, sondern mit im Gepäck.
