Söder kann sich Schwarz-Grün nicht vorstellen. Und warum?
Mit Blick auf Österreich sagt er, Schwarz-Grün sei schuld an dem Erstarken der Extremisten: „Viele sehen, dass Schwarz-Grün diese Entwicklung verstärkt hat. Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.“
Was er damit sagen will: Wenn sich die CDU/CSU nicht klar von den Grünen abgrenzt, erstarken die Rechtsextremisten. Er sagt nicht, warum das so ist, sondern er grenzt sich erstmal ab. Und wie macht er das? Er zieht eine Brandmauer hoch, indem er eine andere einreißt.
Er sagt: „Die unkontrollierte Zuwanderung hat auch eine Wunde in die Seele vieler Deutschen geschlagen.“ Oha! Das klingt nach AfD.
Ich lese weiter und der Reporter sagt tatsächlich: „Das klingt schon sehr nach AfD.“
Und was antwortet der Söder: „Das weise ich massiv zurück. So reden nur Grüne. Wenn Sie das unterstellen, verletzen Sie die Gefühle von Millionen Bürgern aus der Mitte.“
Na, das ist doch eine klare Abgrenzung! Zu den Grünen. Und was ist mit der Bandmauer nach rechts passiert? Von welcher Mitte spricht er?
Seine Mitte ist rechts! Und am Besten so weit rechts, dass es rechts davon nichts mehr gibt! Dann braucht es da auch keine Brandmauer mehr!
Und das geht so: „Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert.“ Aha! Und warum?„Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim“, in manchen Klassenzimmern werde „kaum noch Deutsch gesprochen“. Deswegen, sagt Söder, braucht es eine Änderung des Asylrechts: „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt.“
„Wir entscheiden“, „Unser Land“, „Viele fühlen“ und in „manchen Klassenzimmern“.
Söder spricht im Pluralis Majestatis. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Bei der AfD heißt das einfach: „Wir sind das Volk“. Und wer nicht zu dieser „Volksgemeinschaft“ gehört, die mit dem „Wir“ adressiert wird, fliegt raus?
Und ich dachte immer, im Namen des Volkes zu sprechen, sei in einem Rechtsstaat das Privileg der Justiz.
Aber, wie sagt noch Herbert Kickl von der FPÖ, mit der Söders Parteifreunde in Österreich koalieren wollen: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“
Und das macht mir dann wirklich Angst!
