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Peter Sinapius

Wir hebeln das Asylrecht aus – Küsschen!

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ hieß es 1949 im Grundgesetz. Noch vor Kurzem hat Scholz im Bundestag gesagt: Das Asylrecht sei eine Konsequenz aus der „Tragödie des Faschismus und des Nationalsozialismus“ und biete denjenigen, die politisch verfolgt werden, in Deutschland Schutz. „Das steht in unserem Grundgesetz. Und das stellen wir nicht zur Debatte.“

Und jetzt?

„Die Festung Europa nimmt Gestalt an: Kurz vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, purzeln die letzten Tabus in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Aufnahmelager außerhalb der EU, mehr und schnellere Rückführungen, neue Deals mit autokratisch regierten Herkunftsländern und sogar Abschiebungen nach Syrien: Plötzlich scheint alles möglich. Europas Spitzenpolitiker machen sich Ideen und Forderungen zu eigen, die bisher nur bei Rechtspopulisten und EU-Gegnern en vogue waren.

[…]

Die rechtslastige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte bereits 2023 einen Deal mit Albanien ausgehandelt. Demnach soll die Bearbeitung von Asylanträgen künftig in Albanien erledigt werden. Die Zentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben.

[…]

Menschenrechtler sprechen von einem „italienischen Guantánamo“. Juristen verweisen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die Asylverfahren außerhalb der EU eigentlich nicht zulassen. Doch nun könnte das umstrittene „Modell“ Schule machen. Italien und Ungarn haben vorgeschlagen, es auf die gesamte EU auszuweiten und weitere „Return-Hubs“ zu bauen, zum Beispiel in Afrika.

[…]

Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geliefert. Sie kündigte einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung von Migranten an. Von der Leyen sprach sich außerdem für Abschiebezentren außerhalb der EU „als möglichen Weg vorwärts“ aus.“

https://taz.de/Migration-in-die-EU/!6040140/

Es gibt allerdings dagegen auch Widerstand. So heißt es in einem offenen Brief von mehr als 13.000 SPD-Mitgliedern an die eigene Partei:

„Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet. Wir fordern Euch auf, Euch auf unsere Grundwerte als handlungsweisend für politische Entscheidungen und Debatten zu besinnen und nicht vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen hinterherzulaufen.

Wir fordern Euch auf, euch für eine effektive Bekämpfung des Extremismus durch Prävention, Förderung des Zusammenlebens und durch Stärkung des Rechtsstaats einzusetzen.“

https://eintreten-fuer-wuerde.de/

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