Hat es der Verfassungsschutz nun übertrieben? Die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen?
Folgt man dem künftigen Staatsminister für Kultur Wolfram Weimer, wird die „Demokratie einfach nur rechter“. Das hat er am 17. Februar auf die Frage gesagt, wie stabil unsere Demokratie angesichts des Rechtsextremismus sei. Deswegen sei aber doch die Demokratie nicht gefährdet!
Aha! Und warum? Naja, sagt er, man kann sich doch demographische Sorgen machen um die „Fortdauer des eigenen Bluts“. Wie bitte? Klingt rassistisch. Ist es wahrscheinlich auch. Sagt aber Wolfram Weimer und der ist nicht in der AfD. Naja, kann man einwenden: Ist der Spahn ja auch nicht.
Und dann kritisiert Weimer unter dem Titel „Die Multi-Kulti-Lüge“ einen „naiven Multikulturalismus“ und schreibt: „Was als geistiger Karneval der Kulturen begann, ist inzwischen ein Halloween der Entfremdung.“ Und diese Entfremdung hat dann ja irgend etwas mit „dem eigenen Blut“ zu tun, oder? Dass Menschen unterschiedlich, „divers“, sind, ist also ein „geistiger Karneval“? Hat nichts mit grundlegenden Menschenrechten zu tun?
Ich fasse zusammen: Multikulti ist links. Deutsches Blut ist rechts. Und jetzt geht es einfach mal nach rechts?
Demokratie ist aber weder rechts noch links. Sowenig wie fundamentale Menschenrechte.
Man kann das, was Wolfram Weimer macht, „Diskursverschiebung nach rechts“ nennen. Es ist mindestens die Relativierung von rechtsextremistischen Positionen. Und irgendwie klingt es verdammt rassistisch.
