Die Rechtsextremisten hatten ja schon immer etwas gegen die bundesdeutschen Verfassungsorgane. Warum etwas schützen, was sie abschaffen wollen? Jetzt hat die Union die Wahl der neuen Verfassungsrichter zu einem politischen Kraftakt gemacht, damit das Bundesverfassungsgericht nicht zu „links“ wird.
„Links“ und „Rechts“ sind aber gar nicht die Koordinaten für ein Verfassungsorgan. Das Bundesverfassungsgericht ist kein politisches Gremium. Deswegen gibt es die Gewaltenteilung. Das aber interessiert die Union so wenig, wie die fachliche Expertise der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
Die AfD ist begeistert über die abgesagte Richterwahl. Von Storch: „Das war ein ganz großer Erfolg der AfD… Wir haben den Finger in die Wunde gelegt.“
Welche Wunde? Die, die durch eine Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf erzeugt worden ist. Genau da legen die AfD und die Union ihre schmutzigen Finger rein. Das ist ja irgendwie doppelt pervers.
Hat die Union aber ungeschickt angestellt. Sie muss ja irgendwie mit ihrem Koalitionspartner SPD zurechtkommen.
Wären die Koalitionspartner “Die drei von der Tankstelle“, wären sie jetzt pleite und einer von ihnen könnte Beatrice von Storch einen Heiratsantrag machen. Zumindest einen politischen. Ich glaube, für Merz und Spahn wäre das eine Option.
Bei mir hallt noch nach, wie Merz den Demonstrationen gegen Rechts gedroht hatte: „Linke Spinner! Links ist vorbei!“ Ich glaube, die Storch hat geklatscht.
Ich komme nicht zur Hochzeit. Ich bin dann auf einer Demonstration gegen Rechts.
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