Das ist in der medialen Berichterstattung nahezu untergegangen: Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy hatte in einer öffentlichen Kabinettssitzung Anfang April eine „gewaltige“ Forschungsinitiative angekündigt, um die Ursachen für die steigenden Autismus-Diagnosen zu ermitteln, die er zuvor zu einer Autismus-Epidemie erklärt hatte.
…klingt, wie das große Reinemachen oder der überfällige Frühjahrsputz. Dabei geht es um Flüchtlinge, aus denen die Politik einfach eine Bedrohung macht. Der AfD zuliebe.
Und das kommt dabei raus und steht im Koalitionsvertrag: Der Familiennachzug zu „subsidiär Schutzberechtigten“ wird ausgesetzt, also die Möglichkeit, Ehepartner*innen, Kinder oder Eltern nachziehen zu lassen. Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan wird beendet. Darüber hinaus können künftig ausreisepflichtige Ausländer auf Antrag der Bundespolizei in „vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam“ genommen werden , „um ihre Abschiebung sicherzustellen“.
Dietrich Bonhoeffer wurde heute vor 80 Jahren im KZ Flossenbürg hingerichtet. Er hatte sich gegen Unrecht, Ausgrenzung und Diktatur gewandt.
Nachdem 1933 die nationalsozialistische Glaubensbewegung der „Deutschen Christen“ den sogenannten „Arierparagraphen“ in der Deutschen Evangelischen Kirche (DEK) durchgesetzt hatte, durch den alle aus der Kirche ausgeschlossen werden sollten, die jüdischer Herkunft waren, gründete Bonhoeffer mit Martin Niemöller und anderen den Pfarrernotbund zum Schutz der bedrohten Amtsbrüder jüdischer Herkunft. Aus diesem Pfarrernotbund ging dann die Bekennende Kirche als Gegengewicht zu den Deutschen Christen hervor.
Ich hatte Lust auf ein Marzipan-Croissant und gehe zum Bäcker. Eins hat er noch. „Das macht 4 Euro 50!“, sagt er. Ich gucke ihn verdutzt an und frage: „Sind da jetzt schon Strafzölle drauf?“ Er zuckt mit den Achseln.
Dann versuche ich, Trumps Zollpolitik an meinem Croissant durchzurechnen.
Als ich vor einem halben Jahr in einem Post der israelischen Regierung unmenschliche Kriegsführung vorwarf, erntete ich noch Kommentare wie: „Was Sie hier tun, bewusst oder nicht, gewollt oder ungewollt, ist geistige Brandbeschleunigung des Antisemitismus.“
Immer wieder wurde mit einem exklusiven Moralanspruch argumentiert, der der israelischen Seite erlaube, Menschenrechte zu verletzen, während der Gegenseite genau diese Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden.
Zwei Ereignisse in den letzten drei Tagen bringe ich intuitiv in einen Zusammenhang:
1. Die Verleihung des „Sonderpreises des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens“ an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer und
2. die Ausladung des Philosophen Omri Boehm von der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald.
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