„Nie wieder ist jetzt!“, sagt Netanyahu in einer „Brandrede“ und schlägt zu: „Rising Lion“, so heißt die Operation Israels gegen den Iran. Friedrich Merz hat großen „Respekt“ davor.

Ich hatte mir unter „Nie wieder ist jetzt!“ immer was anderes vorgestellt. So etwas wie: „Nie wieder Faschismus!“ oder gar “Nie wieder Krieg!“ Als Lehre aus der deutschen Geschichte.

Henryk M. Broder findet das in seinem gestrigen Kommentar in der WELT „nicht konkret genug. Gegen etwas zu demonstrieren, das vor über 90 Jahren geschah, ist nutzlos…“ Stattdessen nimmt er unter der Losung „Nie wieder heißt jetzt!“ die israelische Kriegführung in Schutz, die in Gaza mehr als 50 000 Zivilisten auf dem Gewissen hat und jetzt ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung den Iran unter Beschuss nimmt. Broder: „Da kann man ihnen nur viel Glück wünschen und leise „Nie wieder ist jetzt!“ murmeln.“

Die rhetorische Strategie der Umdeutung gehört bekanntermaßen zum Einmaleins der Rechten. Jetzt wird die Losung „Nie wieder ist jetzt!“ in ihr Gegenteil verkehrt. Dabei sind es Faschisten, die dem Kabinett Netanyahu angehören, die Israels Kriegsführung bestimmen.

Gegen zwei von ihnen haben inzwischen Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Norwegen Sanktionen verhängt. Die deutsche Bundesregierung nicht. Sie verschleiert den israelischen Rechtsextremismus hinter der „Staatsräson“. Wen aber deckt sie damit?

Da ist der Rechtsextremist und Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. 2007 wurde er von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Nicht das erste mal: Wegen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten wurde er bereits 53 Mal verklagt. Im April 2024 soll er gesagt haben: „Warum gibt es so viele Gefangennahmen (im Gazastreifen)? Kann man nicht einige davon töten?“

Finanzminister und außerdem zuständig für den Siedlungsausbau im Westjordanland ist der Rechtsextremist Bezalel Joel Smotrich. Er verneint schlicht die Existenz des palästinensischen Volkes und verfolgt aktiv das Ziel der Errichtung eines „biblischen Großisrael“. Als er im März 2023 in die USA einreisen will, unterzeichnen mehr als hundert jüdische Führungspersönlichkeiten eine Erklärung, in der sie Smotrich als „rassistisch“ und „homophob“ bezeichnen. Sein Ziel sei es, „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“. So hat er u.a. gesagt: „Das ist das Problem, wenn man es mit Mücken zu tun hat. Wenn man Mücken erschlägt, erwischt man vielleicht 99 von ihnen, aber die hundertste Mücke, die du nicht getötet hast, tötet dich. Die echte Lösung ist es, den Sumpf trockenzulegen.“

Das ist nichts anderes, als eine Aufforderung zum Genozid. Und dagegen kann man sich nur entschieden richten mit einem: „Nie wieder ist jetzt!“