563 Euro Bürgergeld im Monat. Das findet Markus Söder zu viel. Zumindest wenn man aus der Ukraine kommt. 563 Euro!

Deswegen hat er für einen Stopp aller Bürgergeld-Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine plädiert. Und warum? Weil er so wunderbar die Ukrainer gegen die anderen Asylberwerber*innen ausspielen kann.

Man könnte ja auch sagen: Was die Geflüchteten bekommen, ist so erbärmlich wenig, das alle Bürgergeld bekommen müssten. Das Grundgesetz macht jedenfalls keinen Unterschied zwischen Ausländern und Deutschen.

Söder schon.

Das schert Söder aber nicht, sonst wäre er nicht Söder. Er spaltet. Zwischen Ukrainern und den anderen Geflüchteten und zwischen Ausländern und Deutschen. Weil die Geflüchteten, wie er findet, zu viel Geld kriegen.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das gemerkt und fragt: „Geht es tatsächlich den Armen zu gut und den Reichen zu schlecht?“

Mit der gleichen Summe, die jährlich für das Bürgergeld ausgegeben wird, wird die Wirtschaft in den nächsten vier Jahren mit einem sog. Inverstitionsbooster entlastet: Mit 46 Milliarden Euro!

Das sagt Söder natürlich nicht — zumindest nicht im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. Klingt nicht so gut.

Ich finde: Weniger Söder, mehr Grundgesetz!

Weil das die Würde aller Menschen schützt.

Politisch verfolgte Menschen genießen in Deutschland Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang.

Es macht keinen Unterschied zwischen Ausländern, Ukrainern und Deutschen.