„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, sagt Friedrich Merz.

Das ist sie aber nicht.

Jeder weiß: Es geht Trump um Öl — nicht um Menschenrechte.

Annalena Baerbock ist gelungen, was Friedrich Merz zu komplex ist:

Wer schon einmal aus Mehl und Wasser Sauerteig gemacht hat, der weiß, dass sich nur unter bestimmten Bedingungen wilde Hefen entwickeln können, die den Teig zum Gären bringen. Wenn diese Bedingungen stimmen, kann der Teig wachsen und gedeihen — kurz: er kann „sein Ändern leben“. Wenn die Bedingungen nicht stimmen, fällt er in sich zusammen und beginnt zu stinken. Dann ist er gewissermaßen tot.

Ich habe mich lange Zeit gefragt, wie das zusammengeht: Die Unterstützung der rechtsextremen Kräfte in Europa durch Trump und die Unterstützung derselben Kräfte durch Putin. Dass Trump die AfD hofiert, überrascht mich nicht, aber was findet Wladimir Putin an ihr so unwiderstehlich?

Die AfD will raus aus der EU und schwadroniert von „einem Europa der Vaterländer“. Warum? Weil ein „Vaterland“ mit einem „Staatsvolk“ über eine „kulturelle Identität“ verfügt, die ein Nationalstaat in ihren Augen braucht. Ein solcher Nationalstaat „Deutschland“ muss sich geopolitisch neu „orientieren“.

Friedrich Merz hat gestern seine Rede auf dem CSU-Parteitag mit den Worten eingeleitet: „Wir werden wahrscheinlich erst im Abstand von vielen Jahren die Dimensionen dessen verstehen, was wir in der Welt erleben…“ Es stehe nichts weniger auf dem Spiel als: Frieden, Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaft.

Es steht also gewissermaßen viel auf dem Spiel!

Die CSU hat das bereits erkannt und reagierte gestern mit zwei Beschlüssen:

Das Innenministerium hat am internationalen Tag der Menschenrechte entschieden, dass ein Teil der in Afghanistan wartenden Menschen nicht mehr mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen kann. An ihrer Einreise bestehe „kein politisches Interesse“. Das klingt zynisch!

Aktuell warten bis zu 1.800 Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf die Einhaltung des deutschen Aufnahmeversprechens. Rund 640 von ihnen hatten Zusagen im Rahmen des Überbrückungsprogramms und der Menschenrechtsliste. Dobrindt hat jetzt 123 Betroffenen und ihren Familien die Aufnahmezusagen entzogen. Das ist unmenschlich und verstößt gegen geltendes Recht.

Vor 55 Jahren, am 7. Dezember 1970, besuchte Willy Brandt Warschau, um einen Vertrag zu unterzeichnen, der das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen regeln sollte. Teil des Staatsbesuchs war eine Kranzniederlegung am Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos.

Willy Brandt sank dabei auf die Knie, um um Vergebung für die Verbrechen im 2. Weltkrieg zu bitten.