Jens Spahn hat sich auf fremdes Territorium vorgewagt: er ist irregulär in Gebiete der AxD eingereist. Er braucht keinen Asylantrag zu stellen. Er lässt einfach die Maske fallen.
Ich weiß nicht, ob ihn die CDU wieder zurücknimmt, wenn er kein Bleiberecht haben sollte. Ich finde, er sollte bleiben.
Weil ich für Klarheit im politischen Diskurs bin, fasse ich zusammen:
Spahn: „irreguläre Migrationsbewegungen“ müsse man an den Außengrenzen gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufhalten.
AxD-Programm: „In Zeiten ungeregelter Migration und grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine wachsende Bedeutung zu. Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen.“
Spahn: Viele Migranten kommen aus „völlig anderen“ Gesellschaften zu uns […] „das sehen wir in der Kriminalitätsstatistik“.
AxD-Programm: „Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet.“ Daher „fordern [wir] … die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung [von Migranten] auch schon bei geringfügiger Kriminalität…“
Spahn: Deutschland brauche eine „mehrjährige Pause von regulärer Migration“.
AxD-Programm: Die AxD „fordert eine nationale und eine supranationale „Remigrationsagenda“ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen.“
Spahn: Die Politik müsse wegkommen von rein juristischen Argumentationen… Es gebe kein Recht darauf, „dass man sich aussuchen kann, wo auf der Welt man lebt“.
AxD-Programm: „Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren…“
Als Kommentar dazu zitiere ich hier einige Paragrafen aus der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“:
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt…
Artikel 13
2 Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1 Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit…
